Interfraktioneller-Antrag der CDU und der Partei für Rechtsstaatlicher Offensive

 

 

Betr.: Abschluss von Miet- und Pachtverträgen über staatliche Liegenschaften 

Die Bezirksverwaltung wird aufgefordert, 

beim Abschluss von Miet- und Pachtverträgen über staatliche Liegenschaften zur Absicherung der öffentlichen Hand Kautionen in marktüblicher Höhe und unter Berücksichtigung der jeweiligen Risiken vorzusehen. 

Die Höhe der vorzusehenden Sicherheiten sollen sich aus den Ausschussvorlagen ergeben.

Die Begründung erfolgt mündlich.

 

 

CDU-Fraktion:                         Partei Rechtsstaatlicher Offensive Fraktion:

Ulrich Grunwald                        Bruno Pederzani                                                       

Dr. Andreas Schott                   Peter Köhler