Antrag

 Hamburg, den 17.09.2002 

Betr.: Ausnahmen nach den §§ 14 und 16 LadSchlG

Der Ausschuss möge beschließen:

1. der Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss begrüßt die Entscheidung des Senats, die Kompetenz für die Bewilligung von Ausnahmen nach den §§ 14 und 16 LadSchlG auf die Bezirke zu übertragen.

2. Das Bezirksamt wird aufgefordert, den bestehenden Ermessungsspielraum im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen so weit wie möglich auszuschöpfen.

Begründung:
Erfolgt mündlich.
 

Für CDU-Fraktion:

Ulrich Grunwald           Dr. Andreas Schott