ANFRAGE

 Hamburg, den 19.11.2002

Betr.: Übergriffe auf Mitarbeiter des Sozialamts 

Vor rund zwei Jahren ist es gehäuft zu Übergriffen von Leistungsempfängern auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialdienststellen in Hamburg gekommen. Im Zuge der Beratung einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion zu diesem Problem wurde den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugesichert, die Entwicklung der Situation im Auge zu behalten. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

I.    Übergriffe 

1.   In wie vielen Fällen ist es jeweils in 2001 und bislang in 2002 in den jeweiligen bezirklichen Sozialabteilungen zu verbalen und tätlichen Übergriffen gegen die Mitarbeiter insgesamt gekommen und insbesondere zu

  1. Beleidigungen
  2. Drohungen mit Gewalt
  3. Übergriffen gegen Privateigentum der Mitarbeiter
  4. Gewaltanwendung?

2.

  1. In wie vielen Fällen ist es jeweils in 2001 und bislang in 2002 in den jeweiligen bezirklichen Sozialabteilungen zu Sachbeschädigungen am Mobiliar gekommen?
  2. Wie hoch war der dadurch entstandene Sachschaden?

3.

  1. Wie viele Täter haben diese Übergriffe im Sinne der Fragen 1.) und 2.) begangen?
  2. Wie viele davon sind Mehrfachtäter (mehr als drei Auffälligkeiten pro Jahr)?
  3. Welchem Anteil an den insgesamt zu betreuenden Sozialhilfeempfängern entspricht die Zahl der Täter?

4.         Wie beurteilt die Verwaltung die Entwicklung der letzten zwei Jahre? 

II.        Folgen der Übergriffe

1.   Wie oft und mit welcher jeweiligen Dauer ist es nach Fällen im Sinne von Frage I.1.) zu Arbeitsausfällen von betroffenen Mitarbeitern gekommen? 

2.   Wird den Mitarbeitern eine psychologische Betreuung angeboten, und zwar

            a. generell

            b. nachdem diese Opfer von Übergriffen geworden sind? 

3.  Werden den Mitarbeitern zum Umgang mit aggressiven Sozialhilfeempfängern Seminare angeboten? Wenn ja,

  1. wie oft in 2001 und bislang in 2002
  2. mit welchen Teilnehmerzahlen in 2001 und bislang in 2002
  3. mit jeweils welchen inhaltlichen Schwerpunkten?

4.  Welche Konsequenzen hatten die Übergriffe im Sinne von Fragen I. 1.) und I.2.) für die jeweiligen Täter, insbesondere

  1. wie viele Strafanzeigen bzw. Strafanträge wurden gestellt
  2. wie viele Hausverbote wurden ausgesprochen
  3. wie oft wurde ein Verbot weiterer Vorsprache ausgesprochen?

 

III.      Sicherheitsmaßnahmen  

1.  Gibt es in den Sozialabteilungen inzwischen Sicherheitspersonal bzw. -dienste?
Wenn ja,

  1. mit welcher jeweiligen Personalstärke
  2. mit welchen differenzierten Einsatzstärken (z.B. verstärkt am Monatsende)?

Wenn nein, warum nicht?

 

2.  Gibt es in den Sozialabteilungen Alarmknöpfe, die ein Sicherheitssystem auslösen?
Wenn ja, sind dies laute oder ein stille Systeme?
Wenn nein, warum nicht und ist der Einbau eines solchen Systems in absehbarer Zeit vorgesehen?
 

3.   Welche Sicherheitsmaßnahmen werden insbesondere außerhalb der Sprechzeiten ergriffen, wenn die soziale Kontrolle besonders gering ist?

IV.      Arbeitsbedingungen 

1.       
a.      Wie viele Stellen sind den Sozialabteilungen nach Stellenplan nominell zugewiesen?
b.      Wie viele Stellen müsste es jeweils nach dem Personalbedarfsbemessungssystem geben?
c.      Wie viele Stellen sind jeweils tatsächlich besetzt?

 2.      Wie hoch ist der Krankenstand in den jeweiligen Abteilungen? 

3.      Wie hat sich die pro Sachbearbeiter durchschnittlich zu erledigende Fallzahl in den Jahren 2000, 2001 und geschätzt 2002 entwickelt?

 

Dr. Jens Wolf
Fraktionssprecher