ANFRAGE

Hamburg, den 26.04.2002

Betr.:  Informationen zu abgelehnten Bauanträgen II 

Per Anfrage Drs. 53/01 (ElViRa 237/01) vom 10.12.2001 hatte die CDU-Fraktion um Einzelheiten in Bezug auf abgelehnte Bauantragsverfahren gebeten. 

Per Drucksache 237/-1/01 vom 28.01.2002 konnte die Verwaltung den Ausschuss darüber informieren, dass „Zur Beantwortung wären daher alle Bauakten der Jahre 1998 bis 2001 mit entsprechenden Antragsverfahren durchzusehen und auszuwerten. Dies ist mit vertretbarem Personalaufwand nicht zu leisten“. 

In der letzten Sitzung des UAfA konnte die Verwaltung dann aber doch Zahlen liefern. Es war zu diesem Tagesordnungspunkt ein Wortprotokoll beantragt worden. 

Aus den von der Verwaltung benannten Zahlen (vor allem Prozentzahlen) ist eine Ableitung auf absolute Zahlen nicht stimmig. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1.Zum Wortprotokoll:
Die Bitte des Antragstellers, die vorgetragenen Zahlen langsam zu verlesen, wurde seitens der Verwaltung mit dem Hinweis auf das geforderte Wortprotokoll abgelehnt.

a)     Warum befindet sich dieser Beitrag nicht im Wortprotokoll?

b)     Sind gfs. weitere Beiträge nicht protokolliert?

2.Zu den gelieferten Zahlen
In der Zeit von 1998 – 2001 habe es 375 Widersprüche gegeben. Zahlen zu erfolgreichen Widersprüchen, Klageverfahren usw. usw. sind fast ausschließlich in Prozenten benannt. Es darf davon ausgegangen werden, dass absolute Zahlen vorliegen (die Prozentzahlen sind nicht stimmig / widersprüchlich).

Welche absolute Zahl steht hinter jeder genannten Prozentzahl (bitte einzeln)? 

Ekkehart Wersich
Fraktionsvorsitzender im Kerngebietsausschuss