GROSSE ANFRAGE

Hamburg, den 11.09.2002

 Betr.:  Agenda 21 – Kooperation mit Berlin-Köpenick
          – Außer Spesen nichts gewesen!
 

In diesem Jahr beendete die Bezirksversammlung Hamburg-Nord offiziell die Agenda 21-Kooperation mit Berlin-Köpenick.  Eine Zusammenarbeit, die – vom Herrn Bezirksamtsleiter noch in der letzten Legislaturperiode im Rahmen eines Jahresempfanges als großer Erfolg der rot-grünen Koalition in unserem Bezirk gepriesen – nie umgesetzt wurde. Besonders ärgerlich ist dieser politische Misserfolg aber nicht nur, weil die regelmäßige Beschäftigung des Umweltausschusses mit dem Vorhaben andere lokale Agenda 21-Ideen verdrängte, sondern auch, weil hierfür nicht unerhebliche Kosten entstanden sind.  

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1. Wie häufig befasste sich der Umweltausschuss im Bezirk Hamburg-Nord mit der genannten Kooperation?

2. Wie viele Beschäftigte des Bezirksamtes sind mit wie vielen Stunden mit der Kooperation beschäftigt gewesen? Die Antwort erbitten wir in vergleichbarer Art und im vergleichbaren Umfang, wie das Bezirksamt die Drucksachen 235-3/02, 395/02 und 411/02 im Mai 2002 erstellt hat.

3. Sind mit der Kooperation – z.B. für die Erstellung von Gutachten – weitere Personen außerhalb des Bezirksamtes beschäftigt gewesen? Wenn ja: Wer und in welchem Umfang?

4. Sind dem Bezirksamt für die Kooperation neben den Personalkosten weitere Kosten (z.B. Druck- und/oder Portokosten) entstanden? Falls ja: Wofür und in welcher Höhe? 

Kai Voet van Vormizeele                        Clemens Nieting

Fraktionsvorsitzender