GROSSE ANFRAGE

 Hamburg, den 15.05.2002 

Betr.: Bezirkliche Rentenberatung 

Von Stellen des Bezirksamtes wird dem Vernehmen nach Rentenberatung angeboten. Angesichts der Umbrüche im System der gesetzlichen Altersversorgung erhält dieses Thema ebenso Bedeutung wie vor dem Hintergrund der Erfüllung von Einsparverpflichtungen durch das Bezirksamt.  

Wir fragen den Herrn Bezirksamtsleiter:

1.
a) Aufgrund welcher rechtlicher Grundlage (Bundesrecht, Landesrecht) wird vom Bezirk Rentenberatung angeboten?
b) Ist das Angebot der Rentenberatung auf unterstaatlicher Ebene zwingend? Wenn ja, aus welchen Gründen?
 

2.
a) Wie viele Stellen sind mit der Aufgabe „Rentenberatung“ betraut?
b) Welchen Ämter bzw. Abteilungen des Bezirksamtes sind diese Stellen rechtlich und örtlich zugewiesen?
c) Welche Öffnungs- bzw. Sprechzeiten hat die bezirklichen Rentenberatung?
d) Wird auch aufsuchende Rentenberatung wahrgenommen?
   Wenn ja, in welchem Umfang, in welchen Räumlichkeiten und aus welchen Anlässen?
e) Wie macht die bezirkliche Rentenberatung auf ihr Angebot aufmerksam?
f) Wenn mit der im „Hamburg-Handbuch“ als Tätigkeitsbereich des Verwaltungsamtes erwähnten „Rentenversicherung“ die Rentenberatung gemeint ist, wieso wird sie dann nicht auf diese Weise bezeichnet?
 

3.
Welche Kompetenzen haben die bezirklichen Rentenberater, insbesondere sind sie befugt, auf den Datenbestand der gesetzlichen Rentenversicherungsträger zuzugreifen und diesbezügliche Auskünfte zu erteilen?
Wenn eine solche Befugnis nicht besteht,
a) wie nehmen die Rentenberater dann eine individuelle Rentenberatung wahr?
b) wie charakterisiert der Herr Bezirksamtsleiter die spezifische Aufgabe der bezirklichen Rentenberatung im Verhältnis zu der Rentenberatung, die von den Rentenversicherungsträgern angeboten wird?
 

4.
In welche Höhe wurden bzw. werden Verwaltungsausgaben pro Haushaltsjahr (2000, 2001, Plan 2002) für die Rentenberatung des Bezirkes getätigt, differenziert nach
a) Personalausgaben,
b) Sach- und Fachausgaben?
 

Kai Voet van Vormizeele                Dr. Jens Wolf
Fraktionsvorsitzender