GROSSE ANFRAGE

Hamburg, den 15.11.2002

 Betr. : Erfolgreiches Vorgehen gegen Sozialhilfe-Missbrauch auch in Hamburg-Nord? 

Eines der erklärten Ziele des Hamburger Senats ist sicherzustellen, dass einzelne nicht zu Lasten der Allgemeinheit Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen. Diese Politik folgt dem Grundsatz des Vorrangs der Selbsthilfe im Sozialrecht und entspricht einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Um die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen entschieden zu bekämpfen und ihr dauerhaft vorzubeugen, wurden die Hamburger Sozialdienststellen angehalten, erstmals im dritten und vierten Quartal des vergangenen Jahres sowie im ersten und zweiten Quartal dieses Jahres einen Datenabgleich mit dem Verband deutscher Rentenversicherungsträger durchzuführen. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1.         Wie viele Personen in Hamburg-Nord beziehen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG?  

2.         Haben die Sozialdienststellen des Bezirks

            a) in allen vier in der Vorbemerkung genannten Quartalen,

            b) alle in Frage 1.) abgefragten Personen

            in den Datenabgleich mit dem Verband deutscher Rentenversicherungsträger einbezogen? 

            Wenn nein,

a) warum nicht,

b) wie viele Personen wurden in den Datenabgleich einbezogen?

3.        a) Bei wie vielen Personen wurde insgesamt festgestellt, dass Leistungen bezogen wurden, die den Sozialdienststellen nicht gemeldet worden waren? 

b) In wie vielen Fällen wurde jeweils ein 325-Euro-Job, der Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unfall-, Witwen- oder Waisenrente verschwiegen? 

4.         Wie hoch ist der festgestellte Schaden für die öffentlichen Haushalte durch die unter 3.a) abgefragten Fälle insgesamt in EUR? 

5.         Bei jeweils wie vielen Personen bewegten sich die zu viel geleisteten Zahlungen

a) in einem Bereich von unter 1.000 EUR,

b) zwischen 1.000 EUR und 5.000 EUR,

c) über 5.000 EUR? 

6.         a) Wie viele Rückzahlungsbescheide wurden erlassen?

b) In wie vielen Fällen wurde die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt gekürzt?

c) In wie vielen Fällen wurde Strafanzeige gestellt? 

7.         Haben die Sozialdienststellen des Bezirks auch im dritten Quartal 2002 Daten für den Datenabgleich gemeldet? 

8.         Hat bereits ein Datenabgleich mit den Kfz-Zulassungsstellen stattgefunden, an dem sich die Sozialdienststellen des Bezirks beteiligt haben? 

9.          Werden im Bezirk Hamburg-Nord zwischenzeitlich auch unangemeldete Hausbesuche bei Sozialhilfeempfängern durchgeführt? 

            Wenn ja, seit wann und wie viele seitdem?

            Wenn nein, warum nicht? 

  

Kai Voet van Vormizeele                                                                 Dr. Jens Wolf
Fraktionsvorsitzender