Bezirksamt Hamburg-Nord                                            Den 18.01.2002

 

ANTWORT

auf die

Kleine Anfrage Nr. 2/02

Fragesteller: BAbg. Jens Wolf

Betr.: Vollzug der Altautoverordnung

Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt

Zu 1
Im Jahre 2000 wurden 224 Fahrzeuge im Wege der Ersatzvornahme bzw. der unmittelbaren Ausführung vom Bezirksamt entfernt. Davon wurden 194 Fahrzeuge der endgültigen Verwertung zugeführt; 30 Fahrzeuge wurden ausgelöst bzw. öffentlich Versteigert.

Für das Jahr 2001 liegt die Statistik über unbefugt abgestellte Fahrzeuge noch nicht vor.

Zu 1b:
nicht bekannt.

Zu 2:
Im Jahr 2000 wurden dem Bezirk 1221 Verwertungsnachweise und 278 Verbleibungserklärungen und im Jahr 2001 1124 Verwertungsnachweise und 84 Verbleibungserklärungen zugeleitet. Darüber hinaus gehen dem Bezirksamt in regelmäßigen Abständen Listen der Zulassungsstelle mit Kraftfahrzeugen zu, die länger als 18 Monate stillgelegt waren und für die keine  Verwertungsnachweise bzw. keine Erklärungen über den Verbleib vorgelegt wurden. Diese Listen umfassen jeweils zwischen 150 und 200 Einzelfälle.
Die Verwertungsnachweise werden bei Eingang überschlägig darauf geprüft, ob der darin eingetragene Betrieb als Verwertungsbetrieb oder Annahmestelle anerkannt bzw. zertifiziert ist. Weitergehende Aufgaben, wie Überprüfung der Verbleibungserklärungen, Ermittlungen des Verbleibs vorübergehend stillgelegter Kfz. sowie Abwicklung ggf. daraus abzuleitender Ordnungswidrigkeitenverfahren werden bisher nicht wahrgenommen, da die hierfür erforderlichen Ressourcen nicht zur Verfügung stehen.

Zu 3:
In den Jahren 2000 und 2001 sind keine Anzeigen im Zusammenhang mit den Bestimmungen der Altautoverordnung im Bezirk eingegangen.

Zu 4:
Im Bezirk Hamburg-Nord gibt es keine zertifizierten Verwertungsbetriebe.

 

Frommann