Kleine Anfrage

 Hamburg, den 07.01.2002

Betr.: Vollzug der Altautoverordnung 

Anknüpfend an meine Kleine Anfrage 4/2000 vom 06.01.2000 frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

 

1.   a) Wie viele Fahrzeuge wurden in 2000 und 2001 im Bezirk jeweils aus dem Straßenraum zwangsweise entfernt?

       b) Wie viele dieser Fahrzeuge unterlagen jeweils der Altautoverordnung?

 

2.       a) Wie viele Verwertungsnachweise bzw. Verbleibserklärungen wurden in 2000 und 2001 jeweils dem Bezirksamt zwecks Überprüfung vorgelegt?

          b) Wie und mit welchem Aufwand wird die Richtigkeit der Angaben überprüft?

          c) Welche Stellenkapazität wird für diese Tätigkeit bereitgestellt?

 

3.       a) Wie viele Ordnungswidrigkeiten i.S.d. Altautoverordnung wurden in 2000 und 2001 jeweils angezeigt?

          b) Um welche Art von Verstößen handelte es sich?

          c) Wie viele Bußgeldbescheide wurden jeweils erlassen?

d) In wie vielen dieser Bußgeldverfahren wurde von den Adressaten Widerspruch eingelegt?

 

  4.      Wie viele anerkannte Verwertungsbetriebe gibt es im Bezirksamtsgebiet? 

 

Diese Anfrage betrifft ausschließlich bezirkliche Belange. Ich bitte um Beachtung der Frist gem. §12 Abs. 3 GO.

 

Jens Wolf