Kleine Anfrage

 Hamburg, den 20.02.2002

Initiative des Bezirksamtsleiters zur Entflechtung von Zuständigkeiten 

Auf die Anfrage der FDP-Fraktion „Zuständigkeitsbereiche für Müllbeseitigung und Reinigung in den Grünanlagen im Außenalster-Bereich“ vom 21.01.2002 (Drucksache 079/02, TOP 4 im Ausschuss für Umwelt, Grünanlagen und Verbraucherschutz) antwortete der Herr Bezirksamtsleiter am 22.01.2002.

Als letzten Satz findet man in der Antwort: „Gleichwohl ziehe ich auch insofern eine Initiative zur Entflechtung von Zuständigkeiten auf diesem Gebiet in Erwägung, um Abstimmungserfordernisse und Qualitätsmängel weiter zu verringern.“ 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

 

1. Wie ernsthaft verfolgt der Herr Bezirksamtsleiter die Idee der genannten Initiative? 

2. Falls der Herr Bezirksamtsleiter eine solche Initiative unternehmen möchte: Wie soll diese aussehen? 

3. Hat der Herr Bezirksamtsleiter bereits erste Schritte unternommen, um seinen Worten Taten folgen zu lassen? Falls ja: Um welche Maßnahmen handelt es sich? 

4. Auf welche Qualitätsmängel bezieht sich der Herr Bezirksamtsleiter im Einzelnen? 

5. Die Antwort auf die FDP-Anfrage erfolgte innerhalb eines Tages. Kann ich davon ausgehen, dass die Antwort auf diese Kleine Anfrage innerhalb eines vergleichbaren Zeitrahmens erfolgen wird? Falls ja, so würde ich dieses begrüßen. Falls nein: Warum nicht?

 

Clemens Nieting
Bezirksabgeordneter