Bezirksamt Hamburg-Nord                    Den 12.06.2002

ANTWORT

auf die

Kleine Anfrage Nr. 33/02

Fragesteller: BAbg. Elisabeth Voet van Vormizeele

Betr.: Mögliche Mieteinnahmen bei der Vergabe von bezirkseigenen Räumen (Antwort KA 33/02)

Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt.

Zu 1:
Nein.
Die Nutzung von bezirkseigenen Räumen durch Träger der freien Jugendhilfe ist nach der Dienstvorschrift "Nutzungsentgelte der Bezirksämter" entgeltfrei.

Zu 2:
Ja.
Eine Nutzung erfolgt durch Vereine und Organisationen, die nicht kommerziellen Zwecken dienen, für Veranstaltungen unterrichtlicher Art oder anderen für das Schul-, Bildungs- und Wissenschaftswesen förderlichen Zwecken in Häusern der Jugend, Mütterberatungsstellen, Altentagesstätten sowie im Stavenhagenhaus.

Die Zahlungen für die Nutzung richtet sich nach der Dienstvorschrift "Nutzungsentgelte der Bezirksämter".

Zu 3:
a. Nutzungskonzept (siehe Große Anfrage der FDP-Fraktion Drucksache 194/01 und 033/02).
b. Haus der Jugend Lattenkamp: Dienstvorschrift "Nutzungsentgelte der Bezirksämter" für die Nutzung bezirkseigener Räumer.
Kulturhof Dulsberg: Nutzungskonzept zur Regelung der Nutzung schuleigener Räume.

Zu 4:
Ja.

Frommann