Kleine Anfrage

 Hamburg, den 05.06.2002

Betr.: Mögliche Mieteinnahmen bei der Vergabe von bezirkseigenen Räumen 

Der Kindergarten Ladybirds nutzt seit vielen Jahren Räume im HdJ Lattenkamp und musste bisher keine Miete bezahlen. Der Kindergarten wäre jedoch bereit, künftig Miete oder mietähnliche Gebühren zu zahlen, um die Räumlichkeiten weiter nutzten zu können.           

An diesem Beispiel hat sich die grundsätzliche Frage ergeben, in wie weit der Bezirk Mieteinnahmen/Gebühren durch die Vergabe von eigenen Räumen erzielen kann.           

1. Ist es richtig, dass der Bezirk keine Möglichkeiten hat, für diese o.a. Räume Miete bzw. eine Gebühr zu erheben?

Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage besteht diese Möglichkeit nicht?

Wenn nein, warum wurde bisher auf diese Einnahmen in angemessener Höhe für den Träger des Kindergartens verzichtet? 

2. Gibt es in anderen bezirklichen Einrichtungen ähnliche Nutzungsformen von Dritten wie diese Nutzung im HdJ Lattenkamp?

Wenn ja, bitte nähere Beschreibung der Nutzungen und in welchen Einrichtungen diese stattfinden unter Angabe eventueller Zahlungen für diese Nutzungen. 

3. Wenn bezirkliche Einrichtungen wie z. B. der Kulturhof Dulsberg Räume an private Personen vergeben, wird eine Einnahme erzielt

            a. auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies ?

            b. wo liegen die rechtlichen Unterschiede in der Bewertung bei der Erhebung von Gebühren/Miete bei den beiden genannten Beispielen (HdJ Lattenkamp/Kulturhof) 

4. Sieht der Herr Bezirksamtsleiter mögliche Rechtsgrundlagen, künftig Einnahmen aus der Vergabe der Räume im HdJ Lattenkamp od. ähnlichen Einrichtungen zu erzielen, damit eine Nutzung von Dritten auch "finanzieller Spielraum" für den Bezirk bedeutet? 

Elisabeth Voet van Vormizeele