Kleine Anfrage

  Hamburg, den 17.06.2002

Betr.: Kein Interesse des Herrn Bezirksamtsleiter an den Sitzungen der Bezirksversammlung?

In § 25 Abs. 3 Satz 1 BezVG heißt es: „An den Sitzungen der Bezirksversammlung und des Hauptausschusses nimmt die Bezirksamtsleiterin bzw. der Bezirksamtsleiter mit beratender Stimme teil.“ 

Der Herr Bezirksamtsleiter hat sowohl die Sitzung der Bezirksversammlung am 16. Mai 2002 als auch die Sitzung der Bezirksversammlung am 13. Juni 2002 vorzeitig verlassen, am 16. Mai 2002 unmittelbar nach seiner mehrheitlichen Wiederwahl durch die Bezirksversammlung. 

Hierzu frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

  1. Ist die Wahrnehmung des Fragestellers zutreffend, dass der Herr Bezirksamtsleiter an den beiden in der Vorbemerkung genannten Sitzungen nicht während der gesamten Sitzungszeit teilgenommen hat

2a. Zu welcher genauen Uhrzeit hat der Herr Bezirksamtsleiter die beiden o.g. Sitzungen jeweils verlassen?

2b. Um welche Uhrzeit haben diese Sitzungen jeweils geendet?

3.   Erfolgte das vorzeitige Verlassen der o.g. Sitzungen aus privaten oder aus dienstlichen Gründen?
Wenn aus dienstlichen Gründen, aus jeweils welchen?

  1. Wie beurteilt der Herr Bezirksamtsleiter sein vorzeitiges Verlassen der o.g. Sitzungen vor dem Hintergrund seiner Verpflichtung zur Teilnahme an den Sitzungen der Bezirksversammlung gemäß §25 Abs. 3 Satz 1 BezVG?
  2. Beabsichtigt der Herr Bezirksamtsleiter nach seiner mehrheitlichen Wiederwahl am 16. Mai 2002 auch künftig, Sitzungen der Bezirksversammlung vorzeitig zu verlassen?

Dr. Jens Wolf   
Bezirksabgeordneter