Bezirksamt Hamburg-Nord                    Den 27.09.2002

ANTWORT

auf die 

KLEINE ANFRAGE Nr. 59/02

Fragesteller: BAbg. Voet van Vormizeele, Kai-Hendrik

Betr.: Überhöhte Mietforderungen bei Sozialwohnungen (Antwort KA 59/02)

Die Behörde für Soziales und Familie (BSF), der Mieterverein zu Hamburg e.V. und Mieter helfen Mieter e.V. haben am 28.06.2002 eine Kooperationsvereinbarung - zunächst befristet bis zum 31.12.2002 - abgeschlossen.

Die Vereinbarung umfasst grundsätzlich alle mietrechtlichen Fragenstellungen, insbesondere aber Mieterhöhungsbegehren bei nicht preisgebundenem Wohnraum - nicht Sozialwohnungen - und Mietnebenkostenabrechnungen. Entsprechende Sachverhalte werden zunächst in den Sozialdienststellen geprüft.

Hierzu sind den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am 23.08.2002 von der BSF und den Mietervereinen Arbeitshinweise zur Verfügung gestellt worden. Bei mietrechtlichen Auffälligkeiten und in Zweifelsfällen besteht die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zu den Mietervereinen über eigens für diesen Zweck geschaltete Hotlines. Ergibt sich im Gespräch, dass eine Beratung und ggf. außergerichtliche Vertretungen gegenüber dem Vermieter lohnenswert erscheint, werden Sozialhilfeempfänger an einen der Mietervereine verwiesen.

Vor diesem Hintergrund beantworte die Fragen wie folgt:

Zu 1.:
Die Fälle werden in den Sozialdienststellen statistisch nicht erfasst.
Nach Rückfragen in den Sozialdienststellen des Bezirks wurden bisher 6 Fälle an einen der Mietervereine verwiesen.

Zu 2.:
Aufgrund der Kürze der Zusammenarbeit gibt es hierzu noch keine Erkenntnisse

Frommann