Kleine Anfrage

 Hamburg, den 23.09.2002

Betr.: Überhöhte Mietforderungen bei Sozialwohnungen

Im Frühjahr dieses Jahres haben die Sozialbehörde und der Mieterverein zu Hamburg (DMB) eine Vereinbarung hinsichtlich zur Zusammenarbeit bei überhöhten Mietforderungen bei Soziawohnungen getroffen. Inhalt dieser Vereinbarung ist es, dass die Sozialabteilungen der Bezirksämter auffällige Vorkommnisse an den Mieterverein weitermelden. Hierzu zählen Mietpreisüberhöhungen und falsche Betriebskostenabrechnungen. 

Dies vorausgeschickt frage ich den Bezirksamtsleiter: 

  1. Wie viele Fälle hat das Bezirksamt Hamburg-Nord im laufenden Jahr an den Mietverein weitergegeben ?
  2. Wie hat sich die Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt und dem Mieterverein auf Basis dieser Vereinbarung entwickelt ?

Kai Voet van Vormizeele     
Fraktionsvorsitzender