Bezirksamt Hamburg-Nord    Den 21.10.2002


A N T W O R T

a u f d i e

Kleine Anfrage Nr. 60/02

Fragesteller: BAbg. Voet van Vormizeele, Kai-Hendrik


Betr.:
Verkehrliche Behinderungen durch Filmproduktionen (Antwort KA 60/02)

Hamburg ist ein bedeutender Medienstandort und erzielt daraus direkte (Arbeitsplätze, Steuereinnahmen) und indirekte (Standortwerbung, Tourismus) wirtschaftliche Vorteile. Es ist Senatspolitik, Hamburg als medienfreundlichen Standort zu präsentieren. Dieses zeigt sich unter anderem daran, dass für filmproduktionsbedingte Sondernutzungen öffentlicher Wegeflächen Gebührenfreiheit besteht.

Über den Krieg hinaus intakt gebliebene oder originalgetreu restaurierte Wohnquartiere aus verschiedenen Zeitepochen, interessante Stadt-Ansichten, sehenswerte Grünanlagen und Wasserflächen, aber auch effektträchtige Anlagen wie die Strafjustizanstalt und der Flughafen machen den Bezirk Hamburg-Nord für Filmproduktionen zur beliebten Kulisse.

Generell ist das Fotografieren und Filmen auf öffentlichen Wegeflächen Gemeingebrauch und somit nicht genehmigungspflichtig. Da der technische Aufwand bei gewerblichen Aufnahmen wegen des Aufstellens von Scheinwerfern, Kabelinstallationen, Reflektoren, fahrbaren Kameras, Führungsschienen, Übertragungswagen, Logistikfahrzeuge u.v.m. sehr hoch ist, muss oftmals ein Teil einer betroffenen Straße dem allgemeinen Verkehr entzogen werden. Hierzu bedarf es in jedem Falle einer wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis
durch die Tiefbauabteilung des Bezirksamtes und - da zugleich auch immer Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer, Kraftfahrer) um diese Arbeitsstellen herum umgeleitet werden müssen und/oder Straßenabschnitte bzw. Stellplätze gesperrt werden müssen - einer straßenverkehrsbehördlichen Anordnung durch das jeweils zuständige Polizeikommissariat (PK).

Im Sinne der o.a. Vorgaben wird bei entsprechenden Anträgen der Medienunternehmen auf restriktives Vorgehen verzichtet.

Dieses vorausgeschickt beantworte ich die Fragen nach Rücksprache mit der Polizei wie folgt:

zu 1.    siehe oben

zu 2.    siehe oben

zu 3.    1999: 126 )
        2000: 107 ) Erlaubnisse
        2001: 100 )

zu 4. Die Sondernutzungserlaubnis durch das Bezirksamt ist gebührenfrei. Die PK erheben für die straßenverkehrsbehördliche Anordnung eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 26,60 EUR/Fall (Regelbetrag für sogen. mittleren Aufwand). Daraus resultieren im Bezirksamtsbereich Hamburg-Nord jährliche Einnahmen von bisher über 2600 EUR.



Frommann