Kleine Anfrage

Hamburg, den 25.11.2002 

Betr.: Beantwortung der Grossen Anfrage „Agenda 21 – Kooperation mit Berlin-Köpenick – Außer Spesen nichts gewesen!“ 

Die Mitglieder des Umweltausschusses in der vergangenen Legislaturperiode wurden im Rahmen ihrer monatlichen Sitzungen mehrfach über Tätigkeiten von ABM-Kräften im Zusammenhang mit der Agenda 21-Kooperation Hamburg-Nord/Berlin-Köpenick informiert. Die Beantwortung der Grossen Anfrage „Agenda 21 – Kooperation mit Berlin-Köpenick – Außer Spesen nichts gewesen!“ sagt jedoch nichts über die Beschäftigung von ABM-Kräften im Zusammenhang mit der Kooperation aus, obwohl nach Beschäftigten im und außerhalb des Bezirksamtes gefragt wurde.  

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1.    Wurden ABM-Kräfte im Rahmen der Agenda 21-Kooperation beschäftigt?
Falls die Frage 1 mit „Ja“ beantwortet wird:
 

2.    Wie viele ABM-Kräfte waren in welchem Zeitraum mit wie vielen Stunden für die Agenda 21-Kooperation Hamburg-Nord/Berlin-Köpenick beschäftigt? 

3.    Wer war Träger der ABM-Maßnahme(n)? 

4.    Wurde die Agenda 21-Kooperation im Antrag für die ABM-Maßnahme(n) genannt? Falls Ja: Wie lautete der entsprechende Text bei der Antragsstellung?  

5.    Warum wurden die ABM-Kräfte bei der Beantwortung der Grossen Anfrage verschwiegen? 

Clemens Nieting
Bezirksabgeordneter