Mündliche Anfrage zur Beantwortung in der Bezirksversammlung am 21.03.2002

Hamburg, den 19.03.2002

Betr.: Mehr Bürgerservice durch das Internet  

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung hat bereits des öfteren über die Präsentation der Bezirksamtes im Internet diskutiert. Dabei wurde den Fraktionen mehrfach ein bürgerfreundliches Informationsangebot des Bezirksamtes in Aussicht gestellt. Bis heute ist aber nicht mehr als ein bloße Grundinformationsangebot des Bezirksamtes im Netz zu sehen. Mit Einführung der neuen Ratssoftware Elvira war im Herbst  an die Fraktionen die Auskunft ergangen, dass demnächst auch Informationen für die Bürger (einschließlich Tagesordnungen, Drucksachen und Beschlussprotokoll) abrufbar sein würden. Dies entspräche dann dem, was zum Beispiel die Stadt Norderstedt Ihren Bürger schon seit einiger Zeit anbietet. 

In der aktuellen Koalitionsvereinbarung der Mehrheitsfraktion in diesem Hause findet sich hierüber kein Aussage, obwohl die SPD in Ihrem Wahlprogramm noch ein entsprechende Forderung hatte. 

Dies vorausgeschickt, frage ich den Bezirksamtsleiter: 

Hält das Bezirksamt an seiner Plänen weiter fest, dieses Ratsinformationssystem (ELRIS) auch in Hamburg-Nord einzuführen ? 

Kai Voet van  Vormizeele
Fraktionsvorsitzender