Mündliche Anfrage zur Beantwortung in der Bezirksversammlung am 14.02.2002 

Kontrolle der elektronischen Post der Fraktionen durch das Bezirksamt 

Das Bezirksamt Hamburg-Nord unterhält auf dem Hamburg-Portal „ www.hamburg.de“ ein bezirkliches Angebot. Unter der Rubrik Bezirksversammlung besteht die Möglichkeit auf die Mitglieder der Bezirksversammlung zu kommen inklusiver der Anschrift und Kontaktmöglichkeiten der einzelnen Fraktionen. So steht dort bis zum Dienstag ( 12.02.02 Stand 11.30 Uhr) unter der postalischen Anschrift der CDU-Fraktion auch die Emailadresse derselben, nämlich Fraktion@cdu-nord.de . Nutzt einen Internetbenutzer allerdings diesen Link, wird seine elektronische Post nicht der CDU, sondern dem Bezirksamt zugestellt. (mailto:bezirksamt@hamburg-nord.hamburg.de).

Für andere Fraktionen gilt dieses ebenso.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter :

Gibt es einen Grund warum das Bezirksamt die elektronische Post der Bürger an die Fraktionen vorher kontrolliert ?

 

Kai Voet van Vormizeele
Bezirksabgeordneter