Alternativantrag zu TOP 4.2

Hamburg, den 15.01.2003  

Betr.: Einrichtung eines städtischen Ordnungsdienstes S-O-S 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bezirksversammlung möge beschließen: 

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord begrüßt die Einrichtung eines Ordnungsdienstes, der die bisher zersplitterten Aufgaben in diesem Bereich zusammenführt. 

Die Bezirksversammlung betont ausdrücklich, dass sie analog zum Bundesland Berlin einen kommunalen Ordnungsdienst für die beste Lösung hält. 

Sie fordert den Senat deshalb auf, nach der Anlaufphase im 1. Halbjahr 2003 zügig für eine Dezentralisierung auf die Bezirke Sorge zu tragen. 

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, von der Möglichkeit der Anforderung des neuen Ordnungsdienstes intensiv Gebrauch zu machen.

Begründung erfolgt mündlich.

Kai Voet van Vormizeele
Fraktionsvorsitzender