ANTRAG zu TOP 4.3

 Hamburg, den 07.02.2003 

Betr.: Lärmschutz Ertüchtigung der Güterumgehungsbahn
zu TOP 4.3 der Bezirksversammlung 2/03 am 13.02.2003

Die Bezirksversammlung möge beschließen: 

Alle Anträge zu obigem Tagesordnungspunkt werden in den Ausschuss für Verkehr überwiesen. 

Begründung:
Die CDU-Fraktion lehnt die „Ertüchtigung der Güterumgehungsbahn“ – verbunden mit einer erheblichen Nutzungsausweitung – ohne Lärmschutzmaßnahmen, als für die betroffenen Menschen im Umfeld völlig unzumutbar, ab.
 

Entscheidungen über das Verfahren und über mögliche Lärmschutzmaßnahmen werden nicht in Hamburg getroffen. Daher ist ein gemeinsames Vorgehen der Fraktionen in der Bezirksversammlung zum Wohle der Bürger wünschenswert. 

Am 5. November 2002 und am 30. Januar 2003 haben Anhörungen im Rahmen des Ausschuss für Verkehr (nachfolgend: VerkehrsA) zum Thema „Ertüchtigung der Güterumgehungsbahn Nord“ stattgefunden. Die Veranstaltungen waren sehr gut besucht, der Unmut groß. Entsprechend war das Presseecho. 

Dem vorausgegangen waren Beschlüsse der Bezirksversammlung vom 24.10.2002, u.a. wurden Teile des GAL Antrages (Drs. 741/02) sowie der Antrag der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Drs. 741-1/02) in den VerkehrsA zur Beratung überwiesen.  

Beratungen haben im VerkehrsA zu den Anträgen und dem Thema überhaupt bisher nicht stattgefunden. 

Die Zusage der CDU, und auch die von Vertretern anderer Fraktionen im Rahmen der Anhörungen, dem Wunsch von Bürgern, Vereinen und Initiativen „mit einer Stimme zu sprechen“ um der Umsetzung des „Ertüchtigungskonzeptes ohne die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen entgegen zu wirken“ ist umzusetzen.  

Hierzu ist es erforderlich und wohl auch gängige Praxis, zunächst die Ergebnisse der Anhörungen im Rahmen einer Ausschusssitzung zu erörtern und ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen (am 3. März um 18 Uhr ist die nächste reguläre VerkehrsA-Sitzung angesetzt).  

Die CDU-Fraktion hat die Vorsitzende des VerkehrsA bereits um Aufnahme eines entsprechenden Tagesordnungspunktes gebeten, Vertreter der Bürgervereine / Initiativen sollen die Möglichkeit der Teilnahme an den Beratungen erhalten.  

Kai Voet van Vormizeele                        Ekkehart Wersich
Fraktionsvorsitzender