Tischvorlage

Hamburg, den 12.02.2003

ANTRAG zu TOP 5.1 

Betr.: Erfolgreiches Vorgehen gegen Sozialhilfemissbrauch auch in Hamburg-Nord 

Die CDU-Fraktion beantragt,
die Bezirksversammlung möge beschließen:
 

  1. Die Bezirksversammlung stellt fest, dass es entgegen früherer Aussagen des Herrn Bezirksamtsleiters auch in Hamburg-Nord Fälle von unberechtigtem missbräuchlichen Bezug von Sozialhilfeleistungen, zu Lasten der wirklich Bedürftigen gibt.
  1. Die Bezirksversammlung unterstützt die Verwaltung in ihren gegenwärtigen und in allen weiteren Bemühungen, durch Datenabgleiche, Rückforderungsbescheide, Leistungskürzungen und Strafanzeigen derartigen Missbräuchen entgegen zu wirken.
  1. Zur Begrenzung des Missbrauchs auch bei der Inanspruchnahme einmaliger Leistungen bittet die Bezirksversammlung den Herrn Bezirksamtsleiter, die Anzahl der derzeit, gegen den Beschluss der BV vom 23.03.2000, in Ausnahmefällen durchgeführten unangemeldeten Hausbesuchen bei Sozialhilfeempfängern zu erhöhen.

Kai Voet van Vormizeele                        Dr. Jens Wolf
Fraktionsvorsitzender