ÄNDERUNGSANTRAG zu TOP 7.3

 Hamburg, den 06.03.2003 

Der Ortsausschuss Langenhorn/Fuhlsbüttel hat sich am 24.2.2003 mit der von der BV überwiesenen Thematik „Patientenschwimmbad im Klinikum Nord“ befasst. Alle Fraktionen waren sich einig, den Erhalt der Anlage dann zu befürworten, wenn die Unterhaltungskosten von der Nutzergruppe und weiteren Sponsoren getragen werden können und den Etat des Krankenhauses nicht belasten.

Nach einer längeren und kontroversen Debatte wurde am Ende eine Formulierung beschlossen, die als letzte von mehreren Vorschlägen von einem Mitglied des Ortsausschusses vorgetragen wurde. Der Ausschuss verzichtete auf eine schriftliche Fixierung und überließ der Verwaltung den genaue Wortlaut in der Annahme, dass alle Mitglieder den Inhalt der schriftlichen Wiedergabe teilen würden.

Die vorliegende Beschlussempfehlung gibt jedoch den Willen des Ortsausschusses nicht vollständig wieder. Vor diesem Hintergrund wird beantragt folgende Punkte der Beschlussempfehlung abzuändern: 

Zu Punkt 1) alles unter Berücksichtigung von Punkt 1 des beschlossenen SPD-Antrages vom 12.12.03 (Drucksache 986/02) getan wird, um das Bad in seinem Zustand und seiner Funktion zu erhalten, 

zu Punkt 3) die Finanzbehörde/Liegenschaftsverwaltung bei der Ausschreibung und dem Verkauf der Flächen das vorhandene und funktionsfähige Schwimmbad berücksichtigt.

 

Kai Voet van Vormizeele                        Clemens Nieting
Fraktionsvorsitzender