ANTRAG

 Hamburg, den 17.04.2003

Betr.: Einsatz von Rauchmeldern bei öffentlicher und dezentraler Unterbringung 

In der jüngsten Vergangenheit sind im Bezirk Hamburg-Nord zwei Fälle bekannt geworden, in denen es in Räumen, die zur öffentlichen oder dezentralen Unterbringung genutzt werden, zu schweren Bränden gekommen ist. Dabei handelt es sich zum einen um einen Brand in einer Wohnung, die vom Träger „Mook wat e.V.“ für Menschen mit psychischen Auffälligkeiten angemietet ist, und zum anderen um einen Brand in der Asylbewerberunterkunft am Mundsburger Damm im März d.J. 

Der Einbau von Rauchmeldern ist eine kostengünstige Möglichkeit, die Sicherheitsstandards derartiger Räume und Einrichtungen zu erhöhen. 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bezirksversammlung möge beschließen: 

Der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten, mit den Vermietern und Betreibern von Einrichtungen öffentlicher Unterbringung Verhandlungen über den Einbau von Rauchmeldern in den Wohnräumen auf Kosten der jeweiligen Vermieter/Betreiber zu führen bzw. in den Fällen, in denen bei dezentraler Unterbringung der Mieter der Räume nicht das Bezirksamt, sondern ein Zuwendungsempfänger des Bezirksamtes ist, auf diesen Zuwendungsempfänger einzuwirken, derartige Verhandlungen zu führen und dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales über das Ergebnis dieser Verhandlungen zu berichten. 

Kai Voet van Vormizeele                        Dr. Jens Wolf
Fraktionsvorsitzender