ANTRAG

 Hamburg, den 25.08.2003

Anhörung:  Gestaltung des sog. „Jarreplatz“ Wann und Wie? 

In der August-Sitzung des Kerngebietsausschuss wurde über den aktuellen Stand der Umbaumaßnahmen „Jarreplatz“ informiert. Durch Verzögerungen in Bezug auf Planung und Realisierung einer Brücke vom Jarreplatz über den Osterbekkanal ist es, nach über 2 Jahren Beschluss für die Maßnahme TDM 200 aus Mitteln der Umweltbehörde einzusetzen, zu keiner Umgestaltung gekommen. 

Über einen möglichen Zeitpunkt für den Bau der Brücke konnte keine Aussage gemacht werden. 

Der Zustand des „Jarreplatzes“ ist völlig unzulänglich – es ist Zeit, über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Dabei sind vor allem drei Szenarien denkbar: 

a) Die Umgestaltung wird nicht vor dem Bau der Brücke realisiert.

b) Eine Teilfläche wird – mit einem Teil des Geldes – nächstmöglich hergerichtet.

c) Der Platz wird insgesamt nächstmöglich umgestaltet. Nach einem Brückenbau  ist die Fläche wie vorgefunden wieder herzurichten. 

Nach Auffassung unserer Fraktionen – im Gegensatz zu Äußerungen anderer Fraktionen - sollen nicht die ehrenamtlichen Gremien sondern die Anwohner selbst bei der anstehenden Entscheidung mitwirken können. Hierfür ist erneut eine öffentliche Informationsveranstaltung notwendig. 

Was bisher geschah... 

-     09/99 Der Bezirksamtsleiter berichtet, dass mit der Wirtschafts- und Finanzbehörde Einigkeit darüber erzielt worden sei, dass die im Rahmen des Bebauungsplanes Winterhude 17 ursprünglich vorgesehenen, jedoch aufgrund der baulichen Verhältnisse schon heute nicht mehr realisierbaren Grünflächenmaßnahmen auf dem Kampnagelgelände auf anderer Stelle im Stadtbezirk errichtet werden sollen. Für die Anschaffung und Herrichtung werden dem Bezirk DM 500.000.—zur Verfügung gestellt. 

-     11/99 Das Bezirksamt informiert, dass die TDM 500 für die  Beschaffung und Herrichtung von Ersatzgrünflächen zur Abdeckung von Spiel- und Kommunikationsbedarfen im Bereich Jarrestadt zur Verfügung gestellt werden. 

-      12/99 Die CDU beantragt eine öffentliche Anhörung zu dem Themenkomplex. 

-      03/00 Öffentliche Anhörung im Casino Kampnagel. Anwohner sprechen sich für die Herrichtung einer Grünfläche hinter dem Hertha-Feiner-Assmus-Stieg aus. 

-     11/00 Anwohner des „Jarreplatzes“ überreichen eine umfangreiche Unterschriftensammlung für die Umgestaltung des „Jarreplatzes“. 

-     05/01 Der Kerngebietsausschuss beschließt in der Schule Meerweinstraße mehrheitlich die TDM 500 aufzuteilen: Für die Neugestaltung des „Jarreplatzes“ TDM 200, TDM 280 für Umbaumaßnahmen im Gemeindehaus der Epiphaniengemeinde und TDM 20 für Maßnahmen, die ein noch zu gründendes Jugendparlament vorschlagen soll.   

-     Bis heute befassen sich Anwohner, Baugenossenschaft, Planer, Bezirksamt und Politiker mit Planung der Umgestaltung des „Jarreplatzes“. Die Umbaumaßnahme soll nach Errichtung einer Brücke über den Osterbekkanal umgesetzt werden. Dieses Brücken-Projekt (umzusetzen im Zusammenhang mit der Realisierung des Bebauungsplan Barmbek-Süd 29) verzögert sich offensichtlich. 

Die Fraktionen der Christlich Demokratischen Union und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive beantragen: 

Eine Öffentliche Anhörung zum Thema:
Gestaltung des „Jarreplatz“ Wann und Wie?
 

wird durch den Kerngebietsausschuss noch in diesem Jahr durchgeführt.

Hierfür werden eingeladen:

- Die Anwohner (durch Anschreiben der bekannten Adressen sowie entsprechende Pressemitteilung) und Stellschilder

- Die Baugenossenschaften

- Die zuständigen Fachleute aus Behörden und Bezirksamt

- Der mutmaßliche Investor für den Bau der Brückenverbindung über den Kanal 

Ekkehart Wersich                        Rudolf Schlüter 
CDU-Fraktion                              Fraktion Partei Rechtsstaatlicher Offensive