Antrag

Hamburg, den 04.11.2003

Loogestraße / Loogeplatz / Kellinghusenstraße 

Die CDU-Fraktion im Kerngebietsausschuss beantragt, der Ausschuss möge beschließen, dass 

- die Baumaßnahme (insgesamt ca. € 100.000,- aus dem Haushaltstitel „Förderung des Radverkehrs“) aufgrund des Prüfantrages 375/02 zunächst zurückgestellt wird und

- die bauliche Maßnahme in Einzelheiten – gerade auch in Bezug auf die Kosten – dem Ausschuss erneut zur Beschlussfassung vorgestellt wird. 

Begründung:

Im Rahmen der Haushaltsberatungen sind die zu erwartenden Kosten für die bauliche Maßnahme mit immerhin T€ 100 beziffert worden. Etwa die Hälfte soll lt. Haushaltsplan im nächsten Jahr für die Baumaßnahme aus Steuermitteln bereitstehen. 

Der größte Teil der im Rahmen der „Förderung des Radverkehrs“ dem Bezirk Hamburg-Nord zur Verfügung stehenden Mittel sind im Haushaltsplan 2004 eben für dieses Umbau-Projekt an der Loogestrasse vorgesehen. 

Vor dem Hintergrund der äußerst knappen Mittel erscheint es angezeigt, die Dringlichkeit dieser Maßnahme zu überprüfen, gfs. dringlichere Projekte vorzuziehen. 

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich. 

Ekkehart Wersich                                                          Christine Brüggemann
Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktion im Kerngebiet