An den
Ausschuss für Verkehr

Hamburg, den 03. März 2003

ANTRAG 

Betr.: Lärmschutz entlang der Güterumgehungsbahn 

Die beiden öffentlichen Anhörungen des Verkehrsausschusses im November 2002 und Januar 2003 zur Ertüchtigung der Güterumgehungsbahn in Hamburg-Nord haben ergeben, dass die Verlagerung des Güterverkehrs von der Verbindungsbahn zur Güterumgehungsbahn zu einer erheblichen Mehrbelastung der Anwohner durch Lärm führt. Zukünftig werden in 24 Stunden mehr als 100 Züge von 600 Meter Länge die Güterumgehungsbahn mit etwa 80 km/h passieren. Die Lärmbelästigung wird tags wie nachts bei 70 dB (A) liegen. Die Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) geht davon aus, dass bei Emissionswerten ab 65 dB (A) tagsüber eine potentielle Gesundheitsgefährdung vorliegt und ab 45 dB (A) nachts mit Schlafstörungen zu rechnen ist.

Bei den beiden öffentlichen Anhörungen blieben den in der Bezirksversammlung vertretenen Fraktionen erhebliche Zweifel an der von den Mitarbeitern der DB AG vertretenen Rechtsauffassung, dass es sich bei den geplanten Maßnahmen nicht um einen wesentliche Änderung des Verkehrsweges (gemäß § 1, Absatz 2, Pkt. 2 der 16. BImSchV) handele und deshalb Lärmschutzmaßnahmen rechtlich nicht geboten seien. Der Verkehrsauschuss begrüßt und unterstützt deshalb das Engagement vieler betroffener Anwohner und Bürgervereine gegen die Planungen vorzugehen, die keinen aktiven Lärmschutz vorsehen.

Es ist das erklärte Ziel aller in der Bezirksversammlung vertretenen Fraktionen und auch der Deutschen Bahn AG, die wachsenden Güterverkehrsströme verstärkt auf der Schiene und nicht auf der Straße zu transportieren. Ein zweispuriger Ausbau der gesamten Güterumgehungsbahn wäre deshalb zukunftsorientierter gewesen. Da die Deutsche Bahn AG dann auch gesetzlich zu Lärmschutzmassnahmen verpflichtet wäre, wären diese Maßnahmen außerdem für alle Anwohner verträglicher.  

Dies vorausgeschickt  möge der Verkehrsausschuss zur Beschlussfassung an die Bezirksversammlung beschließen: 

1. Der Verkehrsausschuss lehnt die Ertüchtigung der nördlichen Güterumgehungsbahn ohne flankierenden aktiven Lärmschutz ab. 

2. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert sich bei der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, dass diese unabhängig von ihrer rechtlichen Einschätzung der Gesetzeslage Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes durchführt. Er möge mit Nachdruck darauf hinweisen, dass die beiden öffentlichen Anhörungen des Verkehrsausschusses gezeigt haben, dass der Ausschuss in dieser Forderung von einem Großteil der Bevölkerung unterstützt wird, der bereits jetzt über erhebliche Beeinträchtigungen klagt und gesundheitliche Störungen befürchtet.  

3. Da zu befürchten ist, dass die Deutsche Bahn AG ihre in den Anhörungen vertretene Position nicht ändern wird, möge sich der Bezirksamtsleiter dafür einsetzen, dass die Deutsche Bahn AG die nördliche Güterumgehungsbahn zur Dringlichkeitsliste für Lärmsanierung anmeldet.  

4. Der Bezirksamtleiter möge sich gleichfalls dafür einsetzen, dass zur Vorbereitung der Lärmsanierung, die Bahn eine schalltechnische Untersuchung für die nördliche Güterumgehungsbahn durchführt. Sollte sich die Deutschen Bahn AG weigern, die Kosten für die Untersuchung zu tragen, möge der Bezirksamtsleiter prüfen lassen, welche alternativen Finanzierungsmöglichkeiten bestehen.  

5. Vorbehaltlich der Ergebnisse der schalltechnischen Untersuchung möge sich der Bezirksamtsleiter bei der Deutschen Bahn AG dafür einsetzen, dass bei Ertüchtigung der Güterumgehungsbahn Lärmschutzwände insbesondere in folgenden Bereichen zur Lärmverminderung errichtet werden:

a) östlich der Bahntrasse zwischen der Brücke über die Eilbek und der Unterführung Fuhlsbüttler Straße (Dulsberg und Barmbek-Nord)

b) nördlich bzw. östlich der Trasse zwischen der Unterführung Hufnerstraße und der Jahnbrücke (Barmbek-Nord)

c) westlich der Bahntrasse zwischen den Unterführungen Eilbektal und Dehnhaide im Bereich des AK Eilbek bzw. der entlang des Bahndammes entstehenden Wohn- und Gewerbebebauung. (Barmbek-Süd)

d) westlich der Bahntrasse zwischen den Unterführungen Dehnhaide und Bramfelder Straße (Barmbek-Süd)  

e) nördlich der Bahntrasse zwischen der Unterführung Sengelmannstraße und Alsterdorfer Straße (Alsterdorf)

f) südlich der Bahntrasse entlag dem Möhringbogen (Winterhude)

g) südlich der Bahntrasse auf Höhe der Unterführung Carl-Cohn-Straße (westlich der Brücke)

h) südlich der Bahntrasserasse zwischen der Alsterbrücke und der Brücke über die Tapenbek (Eppendorf)

i) nördlich der Bahntrasse zwischen der Alsterbrücke und der Bezirksgrenze (Alsterdorf und Groß-Borstel) 

6. Der Bezirksamtsleiter wird weiterhin gebeten, sich bei der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, dass die Güterumgehungsbahn nach der Ertüchtigung in das Programm der DB „Besonders überwachtes Gleis“ aufgenommen wird.  

7. Zudem wird der Bezirksamtsleiter gebeten, Verhandlungen mit den zuständigen Fachbehörden oder den beteiligten Genehmigungsstellen aufzunehmen, um die beteiligten Eisenbahnverkehrsunternehmen dazu zu bewegen auf dieser Strecke ausschließlich Cargo Waggons mit den entsprechend geräuschoptimierten Drehgestellen einzusetzen. Für Züge, in welche Waggons ohne die geräuschoptimierten Drehgestelle eingestellt sind, ist die Geschwindigkeit entsprechend herabzusetzen. 

8. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg wird gebeten sich ins Vernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein zu setzen, um gemeinsam beim Bundesverkehrsministerium eine rasche Umsetzung der Ausbaumaßnahmen auf der Strecke Bad Oldesloe - Neumünster durchzusetzen, so wie dies im Bundesverkehrswegeplan 2003 vorgesehen ist.

 

Jörg Lewin

und SPD-Fraktion

Ekkehart Wersich

und CDU-Fraktion

Sven Grünwoldt

und Fraktion der Partei Rechtstaatlicher Offensive

Andreas Waldowsky
Martina Gregersen
und GAL-Fraktion

 

Lutz Schmidt

und FDP-Fraktion