ANFRAGE

 Hamburg, den 18.02.2003

Betr.: Mieterentlastung durch Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe 

Bereits vor einigen Jahren hatte die CDU-Fraktion im Ortsausschuss Langenhorn/Fuhlsbüttel einen Antrag zur Aussetzung der Fehlbelegungsabgabe im Wohnquartier „Essener Straße“ eingebracht. Dieser wurde seinerzeit von der rot-grünen Mehrheit ebenso abgelehnt wie entsprechende CDU-Initiativen auf Landesebene. Durch die Abwahl der SPD-/GAL-Regierung in Hamburg und die neuen Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft konnte endlich auch die Fehlbelegungsabgabe, die entscheidend zu einer fortschreitenden Destabilisierung der Mieterstrukturen insbesondere in den sozial schwächeren Gebieten der Stadt beigetragen hatte, abgeschafft werden. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung : 

1. Wie viele Haushalte im Ortsamtsbereich Langenhorn/Fuhlsbüttel sind durch die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe entlastet worden? Bitte Auflistung nach Wohnquartieren.

2. Wie hoch war die durchschnittliche Entlastung je Haushalt in Hamburg?                      

Für die CDU-Fraktion:
Clemens Nieting