ANFRAGE

Hamburg, den 04.02.2003

Betr.: Hamburgisches Gesetz zur Erleichterung des Wohnungsbau
am Beispiel des Neubaugebiet „Falkenried“
 

Auf dem Gelände der ehemaligen FFG Werkstätten Falkenried sind bereits viele Projekte geplant worden, von denen sich bereits mehrere in der Vermarktung befinden. Bei einigen Gebäuden ist bereits mit dem Bau begonnen worden. 

Angeblich soll es bei geplanten  Bauvorhaben zu erheblichen Verzögerungen kommen  zwischen der Einreichung eines Bauantrages und der Erteilung der  Baugenehmigung.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter:

  1. Wie viele Bauanträge wurden nach dem Hamburgischen Gesetz zur Erleichterung des Wohnungsbaus gestellt und wie groß ist die Anzahl der beantragten Wohnungen?
  1. Konnten alle Anträge, die nach dem Hamburgischen Gesetz zur Erleichterung des Wohnungsbaus gestellt worden sind, innerhalb der für die Genehmigung vorgesehen Fristen genehmigt werden?

Wenn nein: Um wie viele Bauanträge handelt es sich und warum wurden sie nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen genehmigt?

  1. Wie viele Mitarbeiter sind bei der Bauprüfabteilung mit der Bearbeitung der Bauanträge für das Neubaugebiet Falkenried tätig?
  2. Wurden von der zuständigen Bauprüfabteilung Teilbaugenehmigungen erteilt?

    Wenn ja: Wie viele Teilbaugenehmigungen wurden erteilt?

    Wenn nein: Warum nicht?
  3. Sind Fälle bekannt, bei denen Unternehmen mit der Bauausführung begonnen haben, ohne dass eine Baugenehmigung vorlag?
  1. Hält das Bezirksamt das Hamburgische Gesetz zur Erleichterung des Wohnungsbaus für geeignet, Baugenehmigungsverfahren für Wohngebäude zu beschleunigen und die Arbeit für die Bediensteten der Bauprüfabteilungen zu reduzieren?
    Antwort bitte begründen.

Ekkehart Wersich
Fraktionsvorsitzender
Kerngebiet