Große Anfrage

Hamburg, den 07.03.2003

Betr.: Auswirkungen der Ökosteuer auf die bezirklichen Finanzen 

Am 1. Januar 2003 ist die fünfte Stufe der sogenannten „ökologischen Steuerreform“ in Kraft getreten. Die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel wurde um weitere 3,07 Cent je Liter, die Stromsteuer abermals um 0,26 Cent je Kilowattstunde erhöht.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1.         Wie hoch waren die Mehrausgaben in den bezirklichen Haushalten der Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 für die Heiz- und Elektroenergie der Dienstgebäude (bitte Einzelauflistung je Gebäude) sowie die Treibstoffkosten für die Fahrzeuge der Tiefbau- und der Gartenbauabteilung? Bitte Einzelangaben je Jahr.

2.         Wie hoch werden die Mehrausgaben im Jahr 2003 ausfallen (bitte Einzelauflistung wie unter Frage 1)? 

3.         In welchen Bereichen und in welchem Umfang hat es - innerhalb der Zuständigkeit des Bezirks - wegen der Einführung der Ökosteuer Einsparungen im Energieverbrauch gegeben?

4.         Für welche Bereiche und in welchem Umfang sind zukünftig wegen der Einführung der Ökosteuer Einsparungen im Energieverbrauch zu erwarten?

 Kai Voet van Vormizeele                                                     Clemens Nieting

Fraktionsvorsitzender