GROßE-ANFRAGE

 Hamburg, den 12.11.2003 

Betr.: Bezirkliche Personalkosten – Belastungen durch die Politik der Bundesregierung 

In der Großen Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema: „Reduzierung der bezirklichen Personalkosten durch die Einführung der Ökosteuer“ wird auf den verminderten Rentenbeitragsatz verwiesen. Unbeachtet der Tatsache, dass die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung derweilen den Beitragssatz wiederum um 0.4 % angehoben hat auf den Wert von 19,5 %, hat die Politik der rot-grünen Bundesregierung verheerende Auswirkungen auf die Entwicklung des Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenkassen.

Dieser ist von einem Durchschnittswert von 13,5 % 1998 (letztes Jahr der bürgerlichen-liberalen Regierung) auf den Wert von 14,4 % im Jahr 2003 angestiegen. 

Dies vorausgeschickt, fragen wir ergänzend zur Großen Anfrage der SPD-Fraktion: 

  1. Wie hat sich die Erhöhung des Rentenbeitragssatzes 2003 auf 19,5 % auf  die Personalkosten ausgewirkt?
  2. Wie hat sich die Erhöhung des durchschnittlichen Beitragssatzes der GKV auf die bezirklichen Personalkosten ausgewirkt?

Wir erbitten analog zu der SPD Anfrage die Angabe in absoluten wie auch in relativen Werten zum Jahr 1998. 

Kai Voet van Vormizeele     
Fraktionsvorsitzender