GROßE-ANFRAGE

 Hamburg, den 14.11.2003 

Betr.: Ortsumgehung Fuhlsbüttel – was geschieht mit der Finanzierung? 

Der Bundesrechnungshof hat die teilweise Finanzierung der Ortsumgehung Fuhlsbüttel aus Bundesmitteln kritisiert, da der Ausbau nur Hamburg selbst zugute komme. Dieser Auffassung hat sich der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages angeschlossen. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1. Ist die Entscheidung, die Bundesmittel für die Ortsumgehung Fuhlsbüttel zu streichen, bereits gefallen?

2. Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem oben dargestellten Sachverhalt

a. für den Landesaushalt der FHH, d.h. in welchen Jahren werden in welcher Höhe bereits eingeplante oder erwartete Mittel gestrichen, und

b. für weitere Ausbau- und Sicherungsmaßnahmen der Ortsumgehung Fuhlsbüttel selbst?

3. Teilt die Verwaltung unsere Auffassung, dass die Ortsumgehung Fuhlsbüttel nicht nur Hamburg und den von Durchgangsverkehr belasteten Stadtteilen Fuhlsbüttel und Langenhorn zugute kommt, sondern dass täglich Tausende von Pendlern und Wirtschaftsverkehrenden von und nach Schleswig-Holstein von der schnellen und ampelfreien Straßenverbindung profitieren?

a. Wenn ja, in welcher Form soll dies wann dem Bund gegenüber dargestellt werden?

b. Wenn nein, warum nicht?

4. In welcher Höhe sind Ausbau- und Sicherungsmaßnahmen an der Ortsumgehung Fuhlsbüttel aufgrund fehlender eingeplanter Bundesmittel konkret gefährdet, sei es dass sie
a. gar nicht mehr, oder
b. wann zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden?
 

Kai Voet van Vormizeele                                           Petra Wilske