Bezirksamt Hamburg-Nord            Den 10.03.2003

ANTWORT

auf die

Kleine Anfrage Nr. 17/2003

Fragesteller: BAbg. Petra Wilske (CDU)

Betr.: Auswirkungen des Gewaltschutzgesetzes

Nach Einholen von Stellungnahmen der Behörde für Inneres sowie der Behörde für Soziales und Familie beantwortet das Bezirksamt die Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 5. (Stellungnahme BgI):
"Die Polizei Hamburg wertet die erfolgten Wegweisungen nur für das gesamte Stadtgebiet aus. Eine an den Grenzen der Bezirke orientierte Unterteilung findet nicht statt. Aus diesem Grund können zu den Fragen 1 bis 4 keine Aussagen getroffen werden.

Die Polizei begrüßt die verbesserten Möglichkeiten des Gewaltschutzes. Mit den in diesem Zusammenhang geschaffenen rechtlichen Grundlagen im Gesetz zum Schutz der Öffentlichen Sicherheit und Ordndung (SOG) sowie des Gewaltschutzgesetzes können Gefahrenlagen für Opfer schneller und nachhaltiger beseitigt werden. Darüber hinaus haben die Opfer die Möglichkeit, frei von einer fortbestehenden Gefährdungssituation rechtliche Schritte zur Regelung ihrer Lebensumstände herbeizuführen und persönliche Unterstützung zu erhalten. Die überwiegende Zahl der Gefährder leistet den polizeilichen Anweisungen Folge, nur in wenigen Fällen kommt es zu Wiederstandshandlungen gegen die eingesetzten Beamten."

Zu 6. (Stellungnahme BSF):
"Mit dem Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung (Gewaltschutzgesetz) sind die Voraussetzungen für einen zivilrechtlichen Schutz in Fällen häuslicher Gewalt erheblich verbessert worden. U.a. ermöglicht das Gewaltschutzgesetz, dass das Familiengericht auf Antrag einer verletzten Person den mit dem - zumeist weiblichen - Opfer in häuslicher Gemeinschaft lebenden - zumeist männlichen - Gewalttäter aus der Wohnung verweisen kann.
Flankierend dazu wurde das Gesetz zum Schutz der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) dahingehend geändert, dass der Polizei bei Vorliegen einer dringenden Gefahr für Leib oder Leben des Opfers häuslicher Gewalt ermöglicht wird, die gewalttätige Person für zehn Tage aus der Wohnung zu verweisen. In Fällen, in denen das Zivilgericht innerhalb dieser Frist nicht zu einer Entscheidung nach dem Gewaltschutzgesetz gelangt, wird eine zusätzliche Frist von maximal zehn Tagen geschaffen.

Die praktischen Erfahrungen zeigen, dass eine Lücke zwischen polizeilicher Wegweisung und möglicher Antragstellung nach dem Gewaltschutzgesetz besteht. Diese Lücke gilt es durch ein spezifisches Beratungsangebot zu schließen, das Opfer eine Orientierung bietet und sie durch gezielte Informationen bei der Inanspruchnahme ihrer Rechte unterstützt.

Die Beratungslücke wird durch eine Interventionsstelle geschlossen werden, die in Kürze eingerichtet werden soll. Aufgabe der Interventionsstelle wird es sein,

Die Interventionsstelle soll als zweijähriges Pilotprojekt eingerichtet werden."

Frommann