Kleine Anfrage

 Hamburg, den 10.04.2003

Betr.: Auswirkungen des Gewaltschutzgesetzes 

Nach der Bürgerschaftsdrucksache 17/1168 hat es im ersten Quartal 2002 in Hamburg 278 Wegweisungsverfügungen in Fällen häuslicher Gewalt gegeben. Das Gewaltschutzgesetz (GewSchG)ist seit dem 01.01.2002 in Kraft. In 2002 sollen insgesamt ca. 960 Wegweisungsverfügungen ergangen sein.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1.    a) Wie viele Wegweisungsverfügungen nach dem GewSchG in Fällen häuslicher Gewalt hat
    es im Bezirksamtsbereich Hamburg-Nord seit Inkrafttreten des GewSchG gegeben?
b) Für wie lange wurden die Wegweisungen ausgesprochen?

2.       Wie viele erfolgten davon in Wiederholungsfalle?

3.       In wie vielen Fällen wurde gegen das Wegweisungsverbot verstoßen?

4.       Wie viele Ingewahrsamnahmen hat es seitdem gegeben?

5.       Welche Erfahrungen haben die zu Hilfe gerufenen Polizisten ebenso wie die Betroffenen mit dem neuen GewSchG gemacht?

6.       Ist die Regelung im Gewaltschutzgesetz aus Sicht der Verwaltung ausreichend und Praktikabel?

   Wenn nein, wo wird welcher Verbesserungsbedarf gesehen? 

Petra Wilske
Abgeordnete