Bezirksamt Hamburg-Nord                Den 17.06.2003

ANTWORT

auf die

Kleine Anfrage Nr. 18/2003

Fragesteller: BAbg. Petra Wilske (CDU)

Betr.: Falschparker und Feuerwehreinsätze

Zu der o.g. Kleinen Anfrage hat mir die Behörde für Inneres die anliegende Stellungnahme übersandt.

Frommann

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Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Inneres

Falschparker und Feuerwehreinsätze, Kleine Anfrage 18/03

Bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage wird gebeten, folgenden Sachverhalt zu berücksichtigen:

Für die Behörde für Inneres hat das Freimache und Freihalten von Rettungswegen für die Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr und Polizei nach wie vor bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs oberste Priorität.
Dies gilt auch für die Einsatzgebiete der Feuer- und Rettungswachen und Polizeikommissariate im Bereich des Bezirksamtes Hamburg-Nord.

Es ist daher auch weiterhin vorgesehen, Kontrollfahrten unter dem Slogan "Freie Fahrt für die Feuerwehr" im Bereich des Bezirksamtes Hamburg-Nord durchzuführen. Strecken und Zeit werden vor Ort zwischen der zuständigen Feuer- und Rettungswache und dem zuständigen Polizeikommissariat lage- und anlassbedingt abgesprochen.

Bei dem in der Anfrage erwähnten Einsatz am 17.01.2003 wurden in 59 Fällen Verwarnungen mit Verwarngeld bis zu 35 € erteilt und in 15 Fällen musste abgeschleppt werden. Zusätzlich wurden 14 intensive Bürgergespräche zur Thematik geführt.

Solange sich die baulichen und verkehrlichen Bedingungen nicht essentiell ändern, besteht diese Problematik fort. Derartige Überwachungsaktionen werden daher weiterhin erforderlich und nach Maßgabe der für diese Aufgabe zur Verfügung stehenden Personalressourcen auch durchgeführt.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Peters