Kleine Anfrage

 Hamburg, den 10.04.2003

Betr.: Falschparker und Feuerwehreinsätze 

Unter dem Slogan „Freie Fahrt für die Feuerwehr“ waren vor kurzem ein Drehleiterfahrzeug der Feuerwehr und eine Streifenwagebesatzung des PK 33 im Bereich Schinkelplatz und in der Jarrestadt unterwegs, um in den engen Straßen die Durchfahrtsmöglichkeiten bei Notfalleinsätzen zu überprüfen. Dabei wurden in erheblichen Maße Ordnungswidrigkeiten festgestellt. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

  1. Sind solche Aktionen weiter im Bezirk Hamburg-Nord geplant?
    1. Wenn ja, wo und in welchem Zeitrahmen?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  2. In welchen Straßenzügen stellen zu- und enggeparkte Fahrbahnen ein Problem dar?
  3. In welchen Straßenzügen hat es in der Vergangenheit bereits welche Probleme diesbezüglich gegeben?
  4. In welcher Anzahl wurden bei dem oben beschriebenen Einsatz Ordnungswidrigkeiten verhängt?
  5. In welcher Höhe wurden diese Ordnungswidrigkeiten ausgesprochen?
  6. Welche Nachkontrolle hat es in dem Bereich gegeben, um zu überprüfen, ob die vorgenommenen Maßnahmen zu einer nachhaltigen Verhaltsänderung geführt haben?
  7. Wie sieht die Situation im o.g. Gebiet derzeit aus, d.h. besteht das Problem der zu- und enggeparkten Fahrbahnen immer noch?
  8. In welchen weiteren Bereichen stellt die Parkraumsituation ein ähnlich problematisches Bild für die Sicherheitslage aus Sicht von Feuerwehr und Polizei dar?

Petra Wilske
Abgeordnete