Bezirksamt Hamburg-Nord                            Den 13.02.2003

 

ANTWORT

auf die

KLEINE ANFRAGE Nr. 14/2003

Fragesteller: BAbg. Clemens Nieting (CDU)

Betr.: Abbau von Briefkästen und ggf. Schließung von Postfilialen in Hamburg-Nord

Zu der o.g. Kleine Anfrage hat mit die Zentrale - Regulierungsmanagement Konzern - der Deutschen Post AG die anliegende Stellungnahme übersandt.

Frommann

Sehr geehrter Herr Frommann,

haben Sie vielen Dank für Ihre ergänzenden Schreiben vom 14.05.2003 sowie vom 18.06.2003.

Die Fragen des Bezirksabgeordneten Herr Clemens Nieting (Kleine Anfrage 14/03) haben sich teilweise erledigt, da die bundesweite Briefkastenoptimierung abgeschlossen ist. Selbstverständlich müssen aber Anpassungen des Briefkastennetzes auch zukünftig dort vorbehalten sein, wo Veränderungen der Einlieferungsströme - z.B. durch Erschließung neuer Wohngebiete - festgestellt werden.

Hinsichtlich der weiter aufgeworfenen Frage, ob es bis Ende 2004 weitere Schließungen von Postfilialen geben wird, wird darauf hingewiesen, dass die regional zuständigen Vertriebsdirektionen in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben nach wie vor gehalten sind, die betroffenen Gemeinden mindestens 10 Wochen vor einer geplanten Maßnahme zur Filialnetzoptimierung entsprechend zu unterrichten. Soweit möglich und sinnvoll, werden den Gemeindevertretern auch schon früher Gespräche angeboten.

Soweit die Bezirksversammlung Hamburg-Nord im Rahmen ihres am 12.06.2003 gefassten Beschlusses den Wiederaufbau von Briefkästen vor dem Klinikum Nord/Heidberg und anderen Sozialeinrichtungen einfordert, beruht dieser Beschluss teilweise auf unzutreffenden Prämissen. Unzutreffend ist zum einen die dem Beschluss zugrundeliegende Feststellung, dass sich am Standort Klinikum Nord/Heidberg kein Briefkasten befindet. Auf dem Gelände des Krankenhauses befindet sich nach wie vor ein Briefkasten. Aktuell wird mit der Krankenhausleitung darüber verhandelt, ob eine Umsetzung and die Auffahrt zum Krankenhaus möglich ist.

Zum anderen kann auch die Feststellung, dass am Altenzentrum Ansgar am Reekamp kein Briefkasten vorhanden ist, nicht geteilt werden. Am Haupteingang des Altenzentrums befinden sich zwei Briefkästen; zusätzlich befinden sich weitere Briefkästen auf der Rückseite.

Hinsichtlich des weiter angesprochenen Standortes Seniorenresidenz Alsterpark in der Rathenaustraße hat die Vor-Ort-Überprüfung ergeben, dass Briefkästen in ausreichender Zahl vorhanden sind. Neben anderem finden sich Briefkästen auf der Bebelallee 154 und der Wilhem-Metzger-Straße. Aufgrund dieser Gegebenheit sowie der festegestellten unzureichenden Nutzung abgebauter Briefkästen wird ein Wiederaufbau daher nicht erfolgen.

Bezogen auf das Altenzentrum Ansgar (Reekamp) sowie der Altenwohnanlage Röweland/Diekmoorweg, Ecke Diekwisch ist beabsichtigt, die vorhandene Situation durch Wiederaufbau des Standortes Wulfgrund/Langenhorner Chaussee unter gleichzeitigem Abbau eines Briefkasten im sog. Modezentrum zu optimieren.

Soweit die Möglichkeit eine mobilen Postservice im Zusammenwirken mit der Hamburger Hochbahn umzusetzen, angesprochen wird, können wir dies nicht in Aussicht stellen. Die Deutsche Post hat sich bei der Standortauswahl der Briefkästen ganz klar an den drei Zielen Kundennachfrage, Qualitätsvorgaben und Kosten orientiert. Gleichzeitig hat sie garantiert, dass die Qualitätsvorgaben der Post-Universaldienstleistungsverordnung weiterhin nicht nur erfüllt, sondern sogar überfüllt werden. In Deutschland bietet die Deutsche Post also auch zukünftig ein umfassendes und dichtes Netz an Briefkästen. Es besteht daher aus Sicht des Unternehmens keine Notwendigkeit, zusätzlich stationäre Briefkästen aufzustellen.

Der Vorschlag, zusätzliche mobile Einlieferungsmöglichkeiten z.B. in öffentlichen Verkehrsmitteln zu schaffen, wurde von der Deutschen Post im Rahmen eines Betriebsversuchs in Bremen umfassend getestet. Als Ergebnis musste festgestellt werden, dass der betriebswirtschaftliche Aufwand in keinen vertretbaren Verhältnis zur eingelieferten Sendungsmenge stand. Zudem sprachen auch qualitative Aspekte, wie z.B.:

gegen dieses Modell, so dass eine Ausdehnung oder Erweiterung auf andere Städte oder Einrichtungen ausgeschlossen wurde.

Auch nach nochmaliger Überprüfung entsprechender Vorschläge hält die Deutsche Post ihre damalige Entscheidung für angemessen und richtig und hat dies auch gegenüber anderen Bezirksämtern der Hansestadt Hamburg entsprechend kommuniziert.

Wir hoffen, mit diesen Angaben die aufgeworfenen Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben, wobei wir ergänzend auf unsere zahlreichen Stellungnahmen gegenüber anderen Stellen Ihres Hauses verweisen.