Bezirksamt Hamburg-Nord                                                                      Den 02.06.03            

A N T W O R T 

a u f  d i e 

K L E I N E   A N F R A G E        N r. 24/2003 

Fragesteller:    BAbg. Clemens Nieting (CDU) 

Betr.: Wurden unvollständige Abstimmungsunterlagen verschickt? 

Über die Durchführung des Bürgerentscheides hat das Bezirksamt mit Stand 22. Mai 2003 insgesamt 216.593 abstimmungsberechtigte Personen brieflich benachrichtigt. Mit dem Benachrichtigungsbrief erhielten die Abstimmungsberechtigten gleichzeitig die Argumentationsbeiträge der Initiatoren des Bürgerbegehrens und der Bezirksversammlung sowie die Briefabstimmungsunterlagen (freier Rücksendeumschlag, Stimmzettelumschlag und Stimmzettel) 

Dies vorausgeschickt beantworte ich die o.g. Anfrage wie folgt: 

zu 1.:     4 Bürger behaupten dies. 

zu 1a:    Die Benachrichtigungsbriefe sind durch einen Dienstleister in einem automatisierten Verfahren hergestellt und über die Deutsche Post AG versandt worden. 

              Das Bezirksamt hat unmittelbar nach den ersten 3 Hinweisen am Montag, den 26.05.03, den Dienstleister kontaktiert. Der Dienstleister konnte im Ergebnis seiner sofortigen Überprüfung des Produktionslaufes, soweit sich der abgeschlossene Prozess nachvollziehen ließ,  hinreichend sicher ausschließen, dass im größeren Umfang unvollständige Benachrichtigungsunterlagen versandt worden sind. 

zu 1b:    Dem Bezirksamt sind insgesamt 4 Fälle bekannt geworden, in denen der Argumentationsbeitrag der Initiatoren des Bürgerbegehrens der Abstimmungsbenachrichtigung nicht beigefügt gewesen sein soll. Von diesen 4 Fällen hatten sich 3 am Montag Vormittag des 26.05.2003 sowie 1 Fall am Mittwoch, den 28.05.2003 im Bezirksamt telefonisch gemeldet. 

zu 1c:    Die in diesen Fällen betroffenen Abstimmungsberechtigten wohnen

              -              Schrammsweg; PLZ 20249 (2 Fälle),

              -              Sudeckstraße; PLZ 20249

              sowie

              -              Rathenaustraße; PLZ 22297. 

zu 1d:    Keine. Die fehlende Unterlage wurde jeweils unverzüglich den betroffenen Personen zugesandt. 

zu 2.:     Nein.   

zu 3.:     Ja. Einige Bürgerinnen und Bürger haben sich telefonisch im Bezirksamt gemeldet und um Informationen bezüglich der Bedeutung der Stichfrage gestellt. In wenigen Fällen, die sich in Ihrem Umfang in der Größenordnung des zur Frage 1 betrachteten Personenkreises bewegen, sind Meldungen über unvollständige Unterlagen aufgenommen worden (z.B. über fehlende Rücksendeumschläge, Stimmzettelumschläge), denen durch unmittelbare Ersatzzusendung abgeholfen worden ist. 

Frommann