Kleine Anfrage

 Hamburg, den 30.05.2003

Betr.: Wurden unvollständige Abstimmungsunterlagen verschickt? 

Mitglieder der CDU-Fraktion wurden in den letzten Tagen mehrfach von Bürgerinnen und Bürgern aus Hamburg-Nord darauf aufmerksam gemacht, dass bei der Versendung der Abstimmungsunterlagen für das Bürgerbegehren gegen neue Bauwagenplätze in Hamburg-Nord teilweise das Positionspaper der Bürgerinitiative nicht enthalten gewesen ist. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1.         Kann der Herr Bezirksamtsleiter bestätigen, dass das Positionspapier der Bürgerinitiative teilweise nicht verschickt worden ist?

            Falls Ja:            1a.Warum fehlte diese Unterlage?

1b. Bei wie vielen Benachrichtigungen fehlte diese Unterlage (Falls diese Zahl nicht genau ermittelt werden kann, bitte einen Schätzwert angeben)?

1c. In welchen Bereichen (Straßen oder PLZ-Bereich) fehlte diese Unterlage?

1d. Welche Konsequenzen hat die unvollständige Versendung der Abstimmungsunterlagen für das Bürgerbegehren? 

2.         Gab es ggf. weitere technische Pannen bei der Durchführung des Bürgerbegehrens? Falls Ja: Welche? 

3.         Gab es Anrufe von abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürgern bei der Verwaltung im Zusammenhang mit der Versendung der Abstimmungsunterlagen, bei denen es nicht um inhaltliche, sondern um Fragen zum Verfahren ging? Falls Ja: Kann man hierbei Schwerpunkte ausmachen (z.B. verwirrende Fragestellungen, unvollständige Unterlagen usw.) ? 

Clemens Nieting
Bezirksabgeordneter