Bezirksamt Hamburg-Nord            Den 10.06.2003

ANTWORT

auf die

Kleine Anfrage Nr. 25/2003

Fragesteller: BAbg. Dr. Andreas Schott (CDU)

Betr.: Privater Briefkasten im Eppendorfer Weg

Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1: Dem Antragsteller wurde eine Sondernutzung auf der Grundlage von § 19 des Hamburgischen Wegegesetzes (HWG) nach freiem Ermessen erteilt.

Zu 2: Die Sondernutzung wurde zunächst für den Zeitraum vom 19.05.2003 bis zum 01.07.2003 erteilt.

Zu 3: Die Genehmigung ist gebührenfrei.

Zu 4: Dem Bezirksamt liegen keine weiteren Genehmigungsanträge zur Aufstellung privater Briefkästen vor.

Frommann