Kleine Anfrage

Hamburg, den 18.06.2003 

Betr.: Entbürokratisierung der Bauverwaltung – neue Einsichten des Bezirksamtsleiters? 

Mit großer Freude konnte ich der Presse entnehmen, dass sich der Bezirksamtsleiter im besonderen Maße der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung von CDU, Partei Rechtstaatlicher Offensive und FDP angenommen hat. 

Darf man den Veröffentlichungen in der Hamburger Morgenpost und der Bild-Zeitung trauen, dann hat der Bezirksamtsleiter ein besonderes Augenmerk auf den Punkt (Kapitel Bau... S. 24) des Koalitionsvertrages gelegt. Da dies natürlich grundsätzlich zu begrüßen ist (besser späte Einsicht als gar keine), frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

  1. In welchen Bereichen sollen die jetzt geltenden Vorschriften einer Überprüfung unterzogen werden?
  2. Welche Vorschriften genau in den zu 1 genannten Bereichen sollen gemeinsam mit Senator Mettbach und den Bezirksamtsleitern der anderen Hamburger Bezirken geprüft werden (bitte genaue Auflistung mit Fundstellen)?
  3. Wer hat die Vorschriften erlassen und kann somit die Vorschriften verändern (Bund oder Land)?
  4. Welche alternativen Vorschläge werden vom Herrn Bezirksamtsleiter unterbreitet zu den jeweils vakanten Vorschriften?
  5. Wie wird eine Zentralisierung von Verwaltungsaufgaben eingeschätzt?
  6. Welche Aufgaben könnten zentral im Bezirk Nord angesiedelt werden?
  7. Hat der Herr Bezirksamtsleiter schon Initiativen für einen Runden Tisch zum Thema „Bürokratie-Wahn“, wie eine bekannte Tageszeitung den Vorstoß des Bezirksamtsleiters nennt, ergriffen und wenn ja, welche?
  8. Welche Zeitersparnisse sieht der Herr Bezirksamtsleiter für die einzelnen Fachabteilungen und wie wird dieses Vorhaben neben mehr Bürgernähe vom Sparvolumen bewertet?

Elisabeth Voet van Vormizeele