Bezirksamt Hamburg-Nord  Den 18.08.03                

A N T W O R T 

a u f  d i e 

K L E I N E   A N F R A G E        N r . 27/03   

Fragesteller:    BAbg.  Kai Voet van Vormizeele (CDU) 

Betr.: Bürokratie in Hamburg-Nord? 

Der Abbau von Bürokratie gehört spätestens dann auf die politische Agenda, wenn es die Absicht des Senats ist, Verwaltungskosten zu senken. Mit zielführenden Konzepten für den durchgreifenden Abbau verzichtbarer Bürokratie hält sich der Senat erkennbar zurück. Daher sind Anstöße aus der Durchführungsebene der Hamburger Verwaltung geboten. 

Das Bezirksamt Hamburg-Nord freut sich über jede Spende, durch die sich die Spielsituation  für Kinder im Bezirk verbessern lässt. Dabei kommt es ganz entscheidend darauf an, die Sicherheit der Kinder beim Spielen zu gewährleisten. Nach Einschätzung der zuständigen Fachbehörde sowie des Bezirksamtes Hamburg-Nord war weder die Sicherheit noch die Wirtschaftlichkeit bei dem vom Spendenvermittler vorgesehenen Spielgerät hinreichend gegeben, so dass sich die Fachbehörde nicht zu einer Ausnahmegenehmigung zur Aufstellung der in Aussicht genommenen Geräte bereit finden konnte. Wäre der Spendenvermittler dem Vorschlag des Bezirksamtes gefolgt, besser geeignetes Spielgerät für die vorhandenen Mittel auszuwählen, wäre das Spielgerät heute bereits aufgestellt. 

Der Herr Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord ist in diesem Zusammenhang seinem Ruf gerecht geworden, auch im Jahre 2003 einer der aussichtsreichsten Bewerber  um den bezirklichen Freiherr von Münchhausen-Preis für die kontinuierliche Verbreitung von Unwahrheiten zu sein. Bereits Wochen vor der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage (27/03) mit dieser Drucksache wusste er unter www.cdu-nord.de zu berichten, der Bezirksamtsleiter habe in der Spielgeräte-Frage zunächst einmal Bedarf, in seinem „eigenen Hause“ gegen Bürokratie zu Felde zuziehen. (siehe Anlage 1) 

Sein Geheimnis, warum er in dieser Angelegenheit eine Kleine Anfrage stellt, wo er doch ausweislich seiner Internet – Veröffentlichung schon alles über den Spielgeräte-Vorgang zu wissen meint, hat er bislang nicht gelüftet. 

Sollten sich hier ungeahnte Potentiale zum Bürokratie-Abbau und zur Kostenverringerung verbergen ? 

Dieses vorausgeschickt, beantworte ich in Abstimmung mit der BUG die Anfrage wie folgt: 

Zu 1.: 

Soweit es die Fragestellung zum Abbau von Bürokratie betrifft, wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Zum Sachverhalt der laut Presseartikel vom 27.6.03 angeblich nicht angenommenen Spende ist festzustellen, dass es sich hier um die beabsichtigte Sachspende von 2 Großspielgeräten handelt. Die Anschaffung und Aufstellung von Spielgeräten auf öffentlichen Spielplätzen geschieht auf der Basis einer europaweiten Ausschreibung. Die auf die Ausschreibung hin eingehenden Angebote werden sicherheitstechnisch, wirtschaftlich und pädagogisch geprüft. Soweit die Spielgeräte für die Aufstellung geeignet erscheinen, werden sie in einer verbindlichen Beschaffungsliste aufgeführt. Die technische Richtlinie der BUG für die Bezirke führt aus, dass nur solches Spielgerät angeschafft und aufgebaut werden darf, das die oben genannten Voraussetzungen erfüllt. Eine Abweichung von dieser Vorgabe ist ausschließlich nach Prüfung und Zustimmung durch die Fachbehörde möglich. In einer Stellungnahme zum Sachverhalt schreibt der Staatsrat der BUG:

        

          „Nach Auskunft des für die Spielgerätebeschaffung und auch für die Sicherheit der Hamburger Spielplätze zuständigen Fachamtes für Stadtgrün und Erholung, hat sich die seit vielen Jahren bestehende Regelung bewährt, sodass schwere oder sogar tödliche Unfälle auf unseren Spielplätzen seit langem nicht vorgekommen sind. Die Hamburger Regelungen, was die Auswahl und Sicherheit von Spielplätzen und Spielgeräten angeht, wird in vielen anderen Städten zum Vorbild genommen. 

          Diese Regelungen, die in Zusammenarbeit und Einvernehmen mit den Bezirken, dem Amt für Arbeitsschutz (Produktionssicherheit), der Landesunfallkasse und dem TÜV erarbeitet und fortgeschrieben worden sind, sind für die verantwortlichen Mitarbeiter, aber auch für freischaffende Planungsbüros eine Arbeitshilfe. Sie verhindert aber auf keinen Fall, dass nicht auch andere Geräte aufgestellt werden, wenn sie den Sicherheitsanforderungen entsprechen und nicht schon in ähnlicher Form zugelassen sind. Wenn z.B. Schaukeln von 5 Herstellern bisher verwendet werden, ist es unwirtschaftlich für Reparatur und Wartung, noch weitere Schaukeltypen anderer Hersteller zuzulassen. 

          Da unsere europaweite Ausschreibung für Spielgeräte immer nach einigen Jahren Laufzeit neu durchgeführt wird, besteht zu diesem Zeitpunkt jedes Mal die Möglichkeit, Neuerungen und Verbesserungen sowie Erfahrungen mit dem Service der Firmen auszutauschen und ggf. zu berücksichtigen.“ 

          Nach Prüfung durch das Fachamt Stadtgrün und Erholung wurden folgende Mängel, die zur Ablehnung der konkret in Aussicht genommenen Spielgeräte geführt haben, erhoben: 

1.   Die Schaukelsitze sind für Kleinkinder nicht geeignet. Sie müssen ein Abspringen nach vorne verhindern! Da kleinere Kinder den Spielplatz besuchen und nutzen, ist dies eine Gefahrenquelle, zumal der Spielplatz unbeaufsichtigt genutzt wird. Eine Umrüstung wäre erforderlich.

2.    Die Fallbereiche unterhalb des Schaukelgestells sind nach den zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht schlüssig.

3.   Die Holzkonstruktion erschwert die Wartungs- und Kontrollmöglichkeiten. Die Haltbarkeit ist geringer als die von Schaukeln aus Stahl bzw. mit Pfostenschuhen (siehe Anlage 2).

4.   Die Seilbahn hat Querverstrebungen an den Pfosten. Die Rampe erhöht die Geschwindigkeit der Seilbahn, die auch in nicht erlaubter Weise benutzt wird. Das erhöht die Unfallgefahr. 

Von daher ist der zitierte Presseartikel ein wenig entfernt von der Realität.

  Zu 2.:

 Immer. 

Zu 3.:

Nein. Der Spender hatte die Wahl, angemessen sicheres und wirtschaftliches Spielgerät im selben Umfang zuzuwenden (siehe Anlage 3). 

Zu 4.:

          Das ist nicht erforderlich, weil über die Spende ein sehr schönes Ergebnis, insbesondere für die Kinder, möglich ist. 

          Die Wirkung einer fehlerhaften und tendenziösen Berichterstattung in Hamburger Medien sowie die vorgenannte Publikation des Fragestellers sind durchaus geeignet, die Unterstützungsbereitschaft von Sponsoren zu mindern. 

Frommann