Bezirksamt Hamburg-Nord            Den 03.11.2003

ANTWORT

auf die

KLEINE ANFRAGE Nr 41/2003

Fragesteller: BAbg. Dr. Jens Wolf (CDU)

Betr.: Verwahrlosung von Wohnungen

Die Kleine Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Zu 1:
Dem Bezirksamt Hamburg-Nord wurden im Jahre 2001 neun, in 2002 sieben und in 2003 bisher 10 Fälle von Vermüllung/Verwahrlosung von Wohnraum im Sinne des Gesetzes zur Erhaltung und Pflege von Wohnraum angezeigt.

Die Statistik des Sozialpsychiatrischen Dienstes des Bezirksamtes Hamburg-Nord erfasst ab 2003 u. a. auch den Anlass für eine Kontaktaufnahme, darunter auch Vermüllung/Verwahrlosung.
2003: 25 Fälle (bis zum 10.10.2003).

Diese Statistik gibt aber lediglich Auskunft über die Anzahl der Vorgänge, in denen Vermüllung oder Verwahrlosung expliziter Anlass für Meldungen an den Sozialpsychiatrischen Dienst (SpD). Die tatsächliche Anzahl der Fälle, in denen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter des SpD auf vermüllte oder verwahrloste Wohnungen treffen, ist höher.

Im übrigen wird auf die Antwort Nr. 17/00 vom 20.07.2000 zu diesem Punkt verwiesen.

Zu 2:
In allen Fällen fordert das Einwohneramt entweder den Mieter oder den Verfügungsberechtigten auf, die nicht zum Wohnen bestimmten Gegenstände - Müll, Unrat usw. - aus der Wohnung zu entfernen.

Zu 3:
Polizeibehördliche Anordnungen zum Verlasen der Wohnung waren in den genannten Fällen nicht erforderlich. Weitere Erkenntnisse liegen nicht vor. Zu 3c wird darauf hingewiesen, dass das Ziel der Tätigkeit der Grundsicherungs- und Sozialdienststellen nicht der Auszug, sondern der Erhaltung der Wohnung ist.

Zu 4:
Die Wohnungsnutzung wurde ohne Unterbrechung fortgesetzt; in einem Fall ist die Mieterin in ein Seniorenheim gezogen.

Zu 5:
Dem Einwohneramt werden derartigen Fälle durch Anzeigen von Mitbewohnern, Eigentümern oder auch anderen Dienststellen bekannt.

Zu 6:
Abhängigkeit von der jeweiligen Sachlage reagieren die Grundsicherungs- und Sozialdienststellen mit folgenden Maßnahmen:

Zu 7:
Zur Verhinderung erneuter Verwahrlosung werden von den Grundsicherungs- und Sozialdienststellen folgende Maßnahmen eingeleitet:

i.V. Rösler