EIL-ANTRAG

Hamburg, den 12.05.2004  

Betr.: Erweiterung der Außenbewirtungszeit für die Gastronomie im Bezirk Nord 

Die Bezirksversammlung möge beschließen: 

der Herr Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, 

  1. die allgemeine Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften in Hamburg-Nord für Außenbewirtung außerhalb von Wohngebieten generell auf 24.00 Uhr zu verlängern.
  1. das Wirtschafts- und Ordnungsamt anzuweisen, allen gastronomischen Betrieben auf deren Antrag eine Verlängerung der Außenöffnungszeiten über 22.00 Uhr hinaus zu ermöglichen, wo dies unter besonderer Berücksichtigung von Anwohnerinteressen vertretbar ist. Die Genehmigung ist ggf. auf die Nächte zum Sonnabend und Sonntag zu beschränken. Die Prüfung soll möglichst zeitnah erfolgen, um dem jeweiligen Antragssteller noch vor der Sommersaison eine Entscheidung mitteilen zu können. Die gastronomischen Betriebe sind über die Möglichkeit einer Ausweitung der Außenbewirtungszeit über die Presse zu informieren.

Begründung:
Besucherinnen und Besucher von Kneipen und Restaurants sitzen auch im Bezirk Nord während der Sommersaison gern auch nach 22.00h draußen, um zu essen und zu trinken. Dies führt jedoch in vielen Fällen nicht zwangsläufig zu Lärmemissionen, die in reinen und allgemeinen Wohngebieten nach den Verordnungen zum BImSchG unzulässig wären. Die Möglichkeit einer Ausweitung der Außenbewirtungszeiten würde die gastronomischen Betriebe in die Lage versetzt, flexibel auf die jeweiligen Kundenbedürfnisse zu reagieren. Der damit erzielbare Flexibilitätsgewinn würde zu einer höheren Attraktivität der Gastronomie innerhalb des Bezirkes führen und ermöglicht darüber hinaus, die Chance auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie eine positiven Effekt für den Gesamthaushalt durch umsatzsteigerungsbedingte Mehreinnahmen. Angesichts der in anderen Bezirken anstehenden Liberalisierungstendenzen dürfen die Gastronomen in Hamburg-Nord keinen Konkurrenznachteil haben.
 

Dr. Andreas Schott                                                             Stephan A. Dössel
Fraktionsvorsitzender