ANTRAG

Betr. Sondermittel 2004
hier: Auflösung von Rückstellungen
 

Rund 13.000 EUR Sondermittel, welche die Bezirksversammlung für Kindertagesstätten vorgesehen hat, sind derzeit zurückgestellt und können nicht an die Einrichtungen ausgekehrt werden. Mit dem Geld sollten beispielsweise Fußbodenbeläge erneuert und Spielgeräte angeschafft werden. Hintergrund ist eine Große Anfrage von SPD und GAL zur „Renovierung und Instandsetzung von Kindertagesstätten“. Solange diese Anfrage nicht beantwortet und beraten ist, also nicht mehr vor Ende der anstehenden Sommerpause, sollen nach Willen der rot-grüne Mehrheit im Bezirk die Gelder nicht ausgeschüttet werden.  

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bezirksversammlung möge beschließen: 

Die für die Sondermittelanträge 12/04, 13/04, 70/04, 71/04, 72/04, 76/04 gebildeten Rückstellungen werden aufgelöst und die freiwerdenden Mittel – aufschiebend bedingt durch den Haushaltsbeschluss der Hamburgischen Bürgerschaft am 18. Juni 2004 - in der jeweils beschlossenen Höhe an die begünstigten Einrichtungen ausgeschüttet. 

Dr. Andreas Schott                                                             Dr. Jens Wolf
Fraktionsvorsitzender