ANTRAG

 Hamburg, den 10.12.2004 

Betr.: Bewachung von Fahrrädern an Bahnhöfen im Rahmen gemeinnütziger Tätigkeiten 

Die CDU-Bezirksfraktion beantragt, die Bezirksversammlung möge beschließen: 

der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass die an den U- und S-Bahnhöfen in Hamburg-Nord abgestellten Fahrräder im Rahmen einer gemeinnützigen Arbeit bewacht werden. 

Begründung:
Gemäß § 199 SGB III werden von der Bundesagentur für Arbeit freiwillige gemeinnützige Arbeiten in karitativen Einrichtungen, Stiftungen usw. gefördert. In diesem Zusammenhang erstreckt sich die Förderung z. Zt. auch auf die Bewachung von Fahrrädern von Schülern auf dem Schulgelände. Kürzlich war in einem Beitrag des NDR-Hamburg Journals zu entnehmen, dass sich durch die Bewachung die vorher horrenden Diebstahlquoten auf nahezu null reduzierten.
 

Daher liegt es nahe, die Bewachung auch auf die an Bahnhöfen abgestellten Fahrräder auszudehnen. Unschwer war in den letzten Jahren zu beobachten, dass das Quantum der Diebstähle erheblich zugenommen hat. Zum 1.1.2005 entfällt die Freiwilligkeit der Maßnahme. Ersetzt wird sie durch die Pflicht zur Teilnahme an gemeinnütziger Arbeit gemäß §16 Abs. 3 SGB II. Damit verbunden ist eine erhebliche Ausweitung der Personenanzahl. Die Maßnahme kann auch dazu dienen Befürchtungen entgegenzutreten, dass nicht genügend Stellen bereitstünden. 

Dr. Andreas Schott                        Holger Jepsen
Fraktionsvorsitzender

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