ANTRAG

 Hamburg, den 29.11.2004

Betr.: Vorschlag des Bezirkes zur Besetzung der bezirklichen Beiräte gemäß 7 Abs. 2 ARGE-Vertrag 

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord wirkt an der Willensbildung zur Einrichtung von Beiräten im Bezirk Nord i.S. des ARGE-Vertrages mit.  

Vor diesem Hintergrund, möge der Hauptausschuss beschließen,

der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten, folgende Institutionen und Verbände um Vorschläge zur Besetzung von 8 Beisitzern in den
Beiräten zu bitten:
 

- Bezirkshandwerksmeister / Handwerkskammer

- Regionalbeauftragter der Handelskammer

- Arbeitgeberverbände

- Kirchen

- Wohlfahrtsverbände

- Berufsschulen/Schulen

- Jugendhilfeträger

- Gewerkschaften/Betriebsräte

- Umweltorganisationen 

Nach Eingang der Vorschläge soll die Benennung durch die Bezirksversammlung erfolgen. 

Begründung:
Das zum 1.1.2005 in Kraft tretende SGB II umfasst die Betreuung aller erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und ihrer Angehörigen. Zum Zwecke der Durchführung der Leistungserbringung haben die Freie und Hansestadt Hamburg und die Bundesagentur für Arbeit die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages beschlossen.
 

Zur Ausgestaltung des Vertrages mit der Maßgabe der Integration des genannten Personenkreises in Arbeit und Ausbildung werde auf bezirklicher Ebene Beiräte gebildet. Der Beirat umfasst 9 Sitze, wobei ein Sitz auf einem Vertreter des Bezirksamtes fällt, der zugleich organisatorisch federführend ist. Die Lenkungsgruppe zum SGB II hat am 10.11.04 folgende Empfehlung beschlossen, die für die Besetzung aller Beiräte in der Freien und Hansestadt Hamburg gelten soll. Danach können Mitglieder aus den genannten Institutionen und Verbänden kommen. 

Einigkeit bestand in der Lenkungsgruppe, dass keine Träger im Beirat vertreten sein sollen, die Beschäftigungsmaßnahmen anbieten, da hier eine Interessenkollision  nicht ausgeschlossen werden kann. Mehrheitlich bestand auch die Auffassung, dass in diesem umsetzungsorientierten Gremium auf Vertreter der Bezirksversammlung oder Parteien verzichtet werden sollte. 

Dr. Andreas Schott                                     Holger Jepsen

 

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