Kleine Anfrage

Hamburg, 22.04.2004 

Betr.: Sperrzeiten der Außengastronomie im Bezirk HH-Nord

 

Derzeit gibt es Forderungen die Sperrzeiten für die Außengastronomie zu verkürzen. Der Bezirk Mitte ist mit dieser Zielsetzung bereits tätig geworden. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1. Auf welcher Rechtsgrundlage beruht momentan die Zeitbegrenzung für die Außengastronomie?

2. Hat die zuständige Behörde für die Festlegung der Sperrzeit für Außengastronomie  Beurteilungsspielräume?

a) Falls ja, wie legt das Bezirksamt die unbestimmten Rechtsbegriffe in der zur Zeit geltenden Sperrzeitverordnung aus?

b) Falls nein, wie übt die Verwaltung ihr Ermessen hinsichtlich der Veränderungen von Sperrzeiten aus?

3. Bestehen oder bestanden im Bezirk Hamburg Nord bereits Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Sperrzeiten in der Außengastronomie? Wenn ja, welche Gastronomiebetriebe fallen darunter?

4. Welchen Anforderungen muss ein Gastronomiebetrieb entsprechen, damit eine Ausnahmeregelung getroffen wird?

5. Wie reagiert das Bezirksamt auf Beschwerden von Anwohnern?

6. Unter welchen Voraussetzungen und auf welcher Rechtsgrundlage legt das Bezirksamt den Gastronomen die Beibringung von Lärmschutzgutachten auf?

7. Welche rechtlichen Möglichkeiten verbleiben den Bürgern des Bezirks Hamburg-Nord, gegen Sperrzeitverkürzungen vorzugehen?

8. Wie wird die Forderung der Handelskammer, den Beginn der Sperrzeit für Außengastronomie zu verlegen, vom Bezirksamt bewertet?

9. Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten zur Verkürzung der Sperrzeiten im Bezirk Hamburg Nord?  

Dr. Andreas Schott
Bezirksabgeordneter

Antwort:

Bezirksamt Hamburg-Nord                                                                      Den 29.04.2004 

A N T W O R T 

a u f  d i e 

Kleine Anfrage Nr. 9/04 

Fragesteller:    BAbg.  Dr. Schott, Andreas 

Betr.: Sperrzeiten der Außengastronomie im Bezirk Hamburg-Nord (KA 09/04)  

Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: 

Zu 1.: 

Erlaubnisse zur gastronomischen Nutzung von Außenflächen werden auf der Grundlage des Gaststättengesetzes in Verbindung mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz sowie dem Hamburgischen Wegegesetz – soweit es sich um öffentliche oder öffentlich genutzte Flächen handelt – erteilt. Auf Privatflächen ist darüber hinaus grundsätzlich eine baurechtliche Genehmigung erforderlich. 

Zu 2.: 

Da davon auszugehen ist, dass die durch eine Außennutzung entstehenden Immissionen die reduzierten Grenzwerte für Nachtzeiten nach der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm - übersteigt, beschränkt der Bezirk Hamburg-Nord - wie andere Bezirke auch - seine Erlaubnisse zur Nutzung von Außenflächen generell auf 22.00 Uhr. 

Zu 3.: 

Grundsätzlich gibt es bisher keine entsprechenden Ausnahmeregelungen. Die Einhaltung der Außenbewirtungszeiten wird allerdings nicht präventiv kontrolliert. Die zuständige Dienststelle des Bezirksamts wird nur im Einzelfall Anlass bezogen tätig, d.h. ein Großteil der Außengastronomie findet bereits jetzt über 22.00 Uhr hinaus statt, so weit kein Anlass zur Beschwerde besteht. 

Zu 4.: 

Der Gastronomiebetrieb muss nachweisen, dass die von ihm ausgehenden Immissionen die Grenzwerte der TA Lärm nicht überschreiten, ggf. durch ein Gutachten einer nach § 26 Bundes-Immissionsschutzgesetz bekannt gegebenen Messstelle. 

Zu 5.:

Bei berechtigten Beschwerden von Anwohnern werden jeweils individuelle Maßnahmen ergriffen, die möglichst die Interessenlage aller Beteiligten berücksichtigen sollen. Dies geschieht auch im Zusammenwirken mit anderen Dienststellen, z.B. den örtlichen Polizei­kommissaria­ten. 

Zu 6.: 

Bisher war die Forderung nach einem Lärmschutzgutachten im Zusammenhang mit der Außengastronomie nicht üblich. Ein möglicher künftiger Anlass ist in der Antwort zu 4. beschrieben. 

Zu 7.: 

Anwohner haben die Möglichkeit, als Betroffene Widerspruch gegen sie beeinträchtigende Erlaubnisse zu erheben. 

Zu 8.: 

Das Bezirksamt hält die bisher verfolgte Regelung (s. auch Antwort zu 3.) – formelle Begrenzung bis 22.00 Uhr ohne aktive Kontrolle, d.h. Duldung darüber hinaus – weiterhin für eine sachgerechte Lösung. Eine offizielle Ausweitung der Öffnungszeiten in Wohngebieten wird wegen der damit einhergehenden Belastungen für das Umfeld als nicht realistisch angesehen. Die zur Zeit in der Öffentlichkeit geführte Diskussion hat bereits zu zahlreichen Anfragen besorgter Bürger geführt, die um ihre Nachtruhe fürchten. 

Zu 9.: 

In besonders gelagerten Einzelfällen kann durchaus über eine Verlängerung der Bewirtungszeiten diskutiert werden. 

Frommann