Kleine Anfrage

 Hamburg, den 28.04.2004

Betr.: Kosten zusätzlicher Unterausschüsse der Regionalausschüsse 

Die SPD in Langenhorn fordert öffentlich die Einsetzung eines zweiten Unterausschusses für den Ortsausschuss Langenhorn/Fuhlsbüttel und hat diesen bereits beantragt. Dieser Unterausschuss soll nach Angaben der SPD für einen kleinen regionalen Bereich zuständig sein (Quartier „Essener Straße“) und dort als „Ansprechpartner für Bürger und Einrichtungen“ sowie als „Schnittstelle zur Bezirksversammlung und Verwaltung“ dienen. Der Ausschuss soll nach dem Willen der SPD regelmäßig vor Ort tagen. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1. Welche Kosten entstehen durch die an die Mitglieder eines Unterausschusses zu zahlenden Sitzungsgelder je Sitzung des Gremiums? 

2. Wie viele Mitarbeiter der Verwaltung werden je Sitzung des Unterausschusses (und der Nachbereitung) benötigt?  

3. Ist die Betreuung eines weiteren Unterausschusses des Ortsausschusses Langenhorn/Fuhlsbüttel mit dem vorhandenen Personal der Verwaltung leistbar und vor dem Hintergrund der eingangs beschriebenen Aufgaben des Unterausschusses vertretbar? 

4. Wie hoch sind die weiteren Kosten, die je Sitzung eines Unterausschusses außerhalb des Ortsamts- oder des Bezirksamtsgebäudes anfallen (z.B. für Überstunden der Verwaltungsmitarbeiter, Technik, Fahrtkosten etc.)?   

5. Im Quartier „Essener Straße“ engagiert sich seit vielen Jahren das Bürgerforum „Rund um den Käkenhof“. Dieses hat sich u.a. selbst als Aufgabe gestellt, genau jene Dinge zu vertreten, die die SPD dem neuen Unterausschuss zuweisen will: „Beteiligte vor Ort ins Gespräch bringen und dann in der Sache zusammenarbeiten“, „Bürger zur Eigeninitiative ermuntern“, „Bürgern und Einrichtungen als Ansprechpartner dienen“, „Schnittstelle zur Verwaltung“ sein. Dem Herrn Bezirksamtsleiter wird das Wirken des Bürgerforums bekannt sein. Wie beurteilt er die Arbeit des Bürgerforums in diesen genannten Punkten? 

Holger Jepsen
Bezirksabgeordneter

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ANTWORT:

Bezirksamt Hamburg-Nord                                                                      Den 05.05.2004 

A N T W O R T 

a u f  d i e 

Kleine Anfrage Nr. 10/04 

Fragesteller:    BAbg.  Jepsen, Holger 

Betr.: Kosten zusätzlicher Unterausschüsse der Regionalausschüsse (KA 10/04) 

Dem Ortsausschuss Fuhlsbüttel liegen zum „Quartier Essener Straße“ zwei Anträge vor, über die in einer Sitzung des Unterausschusses für allgemeine Angelegenheiten am 14. Juni entschieden werden soll. Neben der Forderung der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Sonderausschusses plädiert die GAL-Fraktion in einem weiteren Antrag für die Einsetzung eines „Runden Tisches“. 

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 

Zu 1.:
Für die Durchführung einer Sitzung des beantragten Sonderausschusses würden bei der üblichen Mitgliederstärke eines Unterausschusses (9 Mitglieder) Kosten für Sitzungsgelder in Höhe von bis zu 189,00 Euro anfallen. Sofern es darüber hinaus zur Benennung von ständigen Vertretern kommen sollte, erhöhen sich die Kosten um bis zu 189,00 Euro pro Sitzung. Je Ausschussmitglied ist die Benennung eines ständigen Vertreters zulässig.

Zu 2.:
Für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung einer Sitzung des Unterausschusses ist der Ausschussdienst (1 Stelle) des Ortsamtes verantwortlich. Der Ortsamtsleiter nimmt als Verwaltungsvertreter ebenfalls regelmäßig an den Sitzungen teil. Das Hinzuziehen weiterer Vertreter aus den Fachbereichen der Verwaltung entscheidet sich nach der jeweiligen Tagesordnung. 

Zu 3.:
Die Frage der Leistbarkeit der Betreuung eines weiteren Ausschusses wird nur in Abhängigkeit von der zurzeit nicht zu quantifizierenden Sitzungshäufigkeit  eines neuen Ausschusses zu beantworten sein. 

Zu 4.:
Über die Sitzungsgelder hinaus belasten keine weiteren Kosten den Bezirkshaushalt. Überstunden von Verwaltungsmitarbeitern, die an den Sitzungen der ehrenamtlichen Gremien teilnehmen, werden durch Freizeit ausgeglichen.

Zu 5.:
Vom Mai 2001 bis zum April 2002  ist unter Beteiligung der im Quartier „Essener Straße“ lebenden Menschen und der dort ansässigen Institutionen ein gemeinwesenorientiertes Planungsverfahren (Bewohner bauen ihren Stadtteil) durchgeführt worden. In der Folge dieses von der damaligen Umweltbehörde im Rahmen des Programms „Spielraum Stadt“ finanzierten Projektes gründete sich aus dem Kreis der aktiv Beteiligten im Juni 2003 das Bürgerforum „Rund um den Käkenhof“. Ziel des Bürgerforums ist, die Situation der im Quartier lebenden Menschen zu verbessern und den Einfluss der Bürger auf das Stadtteilgeschehen zu vergrößern. Das gemeinnützige  Engagement der Mitglieder des Bürgerforums ist außerordentlich begrüßenswert und verdient die Unterstützung von Bezirksamt, Ortsamt und Kommunalpolitik.  

Frommann