Kleine Anfrage

 Hamburg, den 12.05.2004

Betr.: Kontrolle der Jugendschutzvorschriften in Gaststätten 

Nach den Vorschriften des Gaststättengesetzes zum Jugendschutz sind Wirte verpflichtet, mindestens ein alkoholfreies Getränk anzubieten, das nicht teurer ist als das billigste alkoholische Getränk.

Der Presse war zu entnehmen, dass Kontrollen des Bezirksamtes Wandsbek ergaben, dass sich fast jeder dritte Wirt in dem Bezirk nicht an diese Vorschrift hält. 

 Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

  1. Wann und wie oft fanden innerhalb der letzten drei Jahre im Bezirk Hamburg-Nord vergleichbare Kontrollen statt?
  2. Wie waren die Ergebnisse dieser Kontrollen?
  3. Wie häufig wurde Bußgelder in welcher Höhe bei Verstößen gegen die genannten Vorschriften verhängt?

Holger Jepsen
Bezirksabgeordneter

........................................................................................................................................

ANTWORT:

Bezirksamt Hamburg-Nord                                                                      Den 18.05.2004 

A N T W O R T 

a u f  d i e 

Kleine Anfrage Nr. 12/04 

Fragesteller:    BAbg.  Jepsen, Holger 

Betr.: Kontrolle der Jugendschutzvorschriften in Gaststätten (KA 12/04) 

Die Kleine Anfrage beantworte ich zusammenfassend wie folgt:

Im Bezirk Hamburg-Nord werden Gaststätten im Durchschnitt etwa zweimal pro Jahr kontrolliert. Im Verlauf dieser Besuche wird regelhaft die gesamte Bandbreite des für Gaststättenbetriebe anzuwendenden Gewerbe-, Lebensmittel- und Jugendschutzrechts geprüft, so auch die in § 6 des Gaststättengesetzes geregelte Verpflichtung, mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer zu verabreichen als das billigste alkoholische Getränk.

Die hiermit beauftragten Lebensmittel- und Gewerbekontrolleure haben in den letzten drei Jahren keine nennenswerten Verstöße gegen diese Spezialnorm feststellen können. In Einzelfällen wurden Hinweise gegeben und Ermahnungen ausgesprochen. 

Frommann